Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt setzt ein und die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch mehr als 68 000 Menschen im Land von Arbeitslosigkeit… Weiterlesen

Zum vierten Jahrestag der Brandkatastrophe von Alt Tellin erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Stallbrände, die in tödlichen Katastrophen für unzählige Tiere enden, sind kein Zufall, sondern ein strukturelles Problem mit politischen Ursachen. Brandschutzvorgaben und Kontrollen zu Notstromaggregaten, Feuermelde- und… Weiterlesen

Zu den Unionsplänen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Transparenz war noch nie eine Stärke der CDU. Ob Spendenskandale, Maskendeals oder Lobbyismus-Affären – die Union war stets wenig erfreut, wenn ihre mehr als zweifelhaften Geschäftspraktiken aufgedeckt… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse in Sachen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:   „Auch bei uns im Land gibt es Potential, ungenutzte Bahnstrecken zu reaktivieren. Studien belegen, dass Ballungsräume neue Einwohnerinnen und… Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Bildungsausschusses, eine öffentliche Anhörung zum Thema „Verbieten oder integrieren? Der richtige Umgang mit Smartphones in Schule und Klassenzimmer“ durchzuführen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Eine Anhörung von Sachverständigen wird dazu beitragen, die… Weiterlesen

Zur Einigung zwischen Union und SPD in Sachen Deutschlandticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass sich die potenziellen Koalitionäre im Bund darauf verständigt haben, das Deutschlandticket über das Jahresende hinaus bis 2027 zum Preis von 58 Euro anzubieten. Mit… Weiterlesen

Zum Scheitern der FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Wir begrüßen das Karlsruher Urteil, welches bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung auch heute noch ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Es gibt… Weiterlesen

Zum Start der landesweiten digitalen Fahrplanauskunft „MV FÄHRT GUT“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Studien zeigen es deutlich, die Attraktivität von ÖPNV und SPNV hängt von vielerlei Kriterien ab. Neben pünktlichen und verlässlichen Verkehrsmitteln geht es den Fahrgästen vor allem um genaue… Weiterlesen

Zum heutigen ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Mirowerklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Heute ist ein guter und freudiger Tag für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Mirow, insbesondere für die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich über viele, viele Jahre unermüdlich,… Weiterlesen

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik PKS 2024 des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Fakten statt Fake News, Sachlichkeit statt Effekthascherei – das sollten sich Verantwortliche aus Politik und Medien zu Herz nehmen. Denn anders als uns konservative Sicherheitsfanatiker und rechte Demagogen weismachen… Weiterlesen