Potenzielle Koalitionäre im Bund auf Irrfahrt – Arbeitslose unterstützen statt drangsalieren

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt setzt ein und die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch mehr als 68 000 Menschen im Land von Arbeitslosigkeit betroffen sind, mehr als 37 Prozent davon sind langzeitarbeitslos.

Mit der Einführung des Bürgergeldes wurde ein Weg beschritten, der Qualifikation und Weiterbildung sowie das respektvolle Begegnen auf Augenhöhe in den Vordergrund stellen sollte. Aktuelle Informationen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene lassen dahingehend eine Rolle rückwärts befürchten. Die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs sowie die Verschärfung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen bedeuten faktisch die Wiedereinführung von Hartz IV. Zudem wäre der ebenfalls angedachte vollständige Leistungsentzug ein Verfassungsbruch, denn das Bundesverfassungsgericht hat mögliche Sanktionen auf maximal 30 Prozent des Regelsatzes begrenzt.

Meine Fraktion lehnt diese arbeitsmarktpolitische Irrfahrt entschieden ab. Sanktionen verursachen eine Kultur des Misstrauens, Betroffene werden eingeschüchtert und stigmatisiert. Sie bringen Menschen erwiesenermaßen nicht nachhaltig in Arbeit, sie helfen auch nicht dabei die Erwerbspotenziale von Arbeitslosen zu heben. Sie haben folglich in einer modernen Grundsicherung nichts verloren. Die geplante Sanktionspolitik geht auch bei uns im Land komplett an der Realität vorbei. Lediglich 0,3 Prozent der Bürgergeldbeziehenden sind sogenannte Totalverweigerer. Nur knapp über 5 Prozent der Bürgergeldbeziehenden kommen überhaupt mit Sanktionen in Kontakt – fast ausschließlich aufgrund von versäumten Terminen.

Anstatt sich den wirklichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt zu widmen, werden Phantomdebatten geführt, um Stimmung gegen Arbeitssuchende zu machen und ein Feindbild zu etablieren. Eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Jobcenter und damit die Ausweitung von Integrations- und Qualifizierungsbemühungen sind erfolgversprechender und wären somit der richtige Weg.“