Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

Zu den Unionsplänen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Transparenz war noch nie eine Stärke der CDU. Ob Spendenskandale, Maskendeals oder Lobbyismus-Affären – die Union war stets wenig erfreut, wenn ihre mehr als zweifelhaften Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden. Da drängt sich förmlich die Frage auf, welche politischen Schweinereien die CDU noch unter Verschluss halten will, wenn sie jetzt das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will.

Unsere Haltung ist eindeutig: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Angesichts sich immer rasanter verbreitender Fake News ist es schlicht Wahnsinn, Politik in Hinterzimmer zu verlagern. Das Vertrauen in die Politik stärken wir nur durch transparente politische Prozesse. Schlussendlich entzieht Transparenz auch den rechten Demagogen den Nährboden, auf dem sie ihr toxisches Gemisch aus Unsicherheit, Misstrauen und Verschwörungstheorien säen. Die Union ist offenbar nicht in der Lage, dies zu erkennen, und fährt weiterhin einen Harakiri-Kurs für Politik und Demokratie.

Meine Fraktion unterstützt weiterhin konsequent Initiativen, mit denen wir politische Prozesse und Verwaltungshandeln transparenter gestalten können. Statt Hand ans Informationsfreiheitsgesetz zu legen, sollten wir über Transparenzportale nachdenken, in denen Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch auf sämtliche Informationen zugreifen können.“