Zur ersten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes heute im Landtag erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Mit dem neuen Gesetz stärkt Mecklenburg-Vorpommern die Mitbestimmung und Teilhabe der Menschen am Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz und… Weiterlesen

Zur ersten Lesung des Klimaverträglichkeitsgesetzes MV erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Mit dem neuen Klimaverträglichkeitsgesetz setzt die rot-rote Landesregierung einen zentralen Baustein aus dem Koalitionsvertrag für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern um. Der Schutz und die… Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern beschließt zukunftsfestes Gesetz zum Schutz seines kulturellen Erbes. Dazu klärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Mit der heutigen zweiten Lesung und der Schlussabstimmung im Landtag hat Mecklenburg-Vorpommern ein neues Kapitel im Umgang mit seinem kulturellen Erbe aufgeschlagen: Der… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Kabinetts, die Mietpreisbremse zu erweitern, erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Den Beschluss des Kabinetts, die Mietpreisbremse auf die Gemeinden Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz auszuweiten, begrüßen wir. Die Entwicklung… Weiterlesen

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke zur anstehenden Neuwahl des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler:„Mit dem Weggang von Dr. Frentzel wird die Neuwahl des Bürgerbeauftragten notwendig. Gemeinsam mit der SPD schlagen wir mit Silvio Witt… Weiterlesen

Zur heutigen 26. Tagung des Erwerbslosenparlamentes im Schweriner Landtag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  "Die Verteidigung der demokratischen Werte braucht soziale Sicherheit und Teilhabe. Ein treffenderes Motto hätte es wohl kaum geben können.  Mit einer beispiellosen Kampagne wurden Arbeitslose… Weiterlesen

Aus Anlass der Filmpremiere in Rostock erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  Flirrendes Licht, historische Bilder, zerschnittene Zeit. „Rote Sterne überm Feld“ ist Kino, das nicht erklärt, sondern fordert. Hier wird Geschichte als Collage aus Erinnerung, Traum und Gegenwart inszeniert – radikal,… Weiterlesen

Der 9. November steht wie kaum ein anderes Datum für die Brüche und Wendepunkte in der deutschen Geschichte: An diesem Tag erinnern wir an die Reichspogromnacht von 1938 und feiern zugleich den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989. Zwei Ereignisse, die kaum gegensätzlicher sein könnten – und uns doch beide mahnen, Demokratie und Menschlichkeit zu… Weiterlesen

Zur heutigen Vernehmung der ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmeier im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV (PUA) erklärt der Obmann im PUA der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Weder Mecklenburg-Vorpommern noch die Bundesregierung wollten sich in Energiefragen unter Druck setzen lassen – auch… Weiterlesen

Zu den Geldangeboten an gefährdete Afghan:innen mit Aufnahmezusage, die sich in Pakistan befinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Bundesregierung nicht mit menschenfeindlichen Entscheidungen hervorhebt. Dieses Mal trifft es erneut die gefährdeten… Weiterlesen