Michael Noetzel
Michael Noetzels Pressemeldungen
Zur Anhörung zum neuen Juristenausbildungsgesetz im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde von den Sachverständigen positiv bewertet. Es ist gut, dass die Möglichkeit geschaffen wird, das Rechtsreferendariat in Teilzeit abzuleisten. Das erhöht die… Weiterlesen
Zur Veröffentlichung der Empfehlungen der SEK-Untersuchungskommission erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist gut, dass Innenminister Christian Pegel den SEK-Bericht zur Verfügung stellt. Die Mauer des Schweigens, welche unter der CDU-Führung des Innenministeriums aufgebaut und über Jahre verteidigt wurde,… Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Wir werden den ersten Zeugen der heutigen Sitzung definitiv zu einem späteren… Weiterlesen