Kompetenzwidersprüchlichkeiten in den NSU-Nachermittlungen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Wir werden den ersten Zeugen der heutigen Sitzung definitiv zu einem späteren Zeitpunkt erneut in den NSU-Untersuchungsausschuss laden müssen. Ich habe auf eine Befragung verzichtet, da es dem Innenministerium bis zum Sitzungsbeginn nicht möglich war, entscheidende Vernehmungsdokumente ohne Verschlussgrad so kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Wir werden den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) TRIO M-V somit noch einmal hören, wenn uns eine endgültige Entscheidung über die Einstufung der Akten vorliegt. Wir gehen dann auch davon aus, dem Grundsatz der öffentlichen Sitzungsweise von Untersuchungsausschüssen Rechnung tragen zu können.

Nichtsdestotrotz sind durch die Vernehmung der beiden LKA-Beamten Unklarheiten und Widersprüche in den NSU-Nachermittlungen zu Tage getreten. Während der offizielle Auftrag an die BAO TRIO M-V lautete, eigenständige Ermittlungen auch im Bereich der militant rechten Szene des Landes zu führen, beließ es die Sonderermittlungseinheit größtenteils beim Abarbeiten von Arbeitsaufträgen des BKA. Die Abarbeitung verengte sich damit in der Regel auf das Abfragen von Personen und Vorgängen in den polizeilichen Datenbanken. Ob und wo die einzelnen Puzzlestücke des NSU-Komplexes zusammengelegt wurden, und wie viele Teile fehlen, konnten in der heutigen Sitzung nicht geklärt werden.“