Reisebericht Bosnien-Herzegownia

Unsere migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Steffi Pulz-Debler reiste im September nach Bosnien und Herzegowina.

Vergangenen Monat habe ich mir ein Bild von der Situation an der sogenannten „Balkan-Route“ gemacht und habe die Außengrenze der Europäischen Union (EU) in Bosnien und Herzegowina besucht. 

Was ich dort erlebt habe, hat mich sehr bewegt. Ein komplett militarisiertes Grenzregime, das darauf abgerichtet ist, Menschen aus der EU fernzuhalten und ihnen rechtswidrig Asyl zu verwehren. Tagtäglich finden illegale Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina statt, die von massiver Gewalt begleitet sind. Kroatische Grenzbehörden üben schwere Gewalt gegen Schutzsuchende aus, die ein grausames System hat. Den Menschen werden sämtliche Sachen abgenommen: Kleidung, Schuhe, Wertsachen, Papiere, Geld und sogar lebensnotwendige Medikamente. Dann werden die Menschen vorsätzlich verletzt: Zähne ausschlagen, Prügeln, Stockschläge, inoffizielle Inhaftierung in Garagen. Das Ziel: Abschreckung und Einschüchterung.

Mitfinanziert werden diese massiv menschenfeindlichen Aktionen sowie dazugehöriges Equipment wie Drohnen, Wärmebildkameras, Spürhunde oder Herzschlagdetektoren auch von deutschen Steuergeldern. 

Pushbacks in den Grenzfluss haben bereits zahlreiche Todesopfer gefordert. Diese Menschen sind Todesopfer des EU-Grenzregimes und es ist fatal, dass sich aktuelle Debatten immer mehr von diesen Skandalen abwenden. Als Linksfraktion wollen wir uns gegen das Vergessen des Leids der Menschen an der EU-Außengrenze einsetzen. Deshalb werde ich eine Vortragsreihe über meine Erlebnisse des vergangenen Monats starten, die noch diesen Monat beginnt. 

Auch M-V ist direkt betroffen von den Geschehnissen an den Außengrenzen: Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen die Bundesländer massiv in die sogenannte „Grenzsicherung“ eingebunden werden und die Abschottungspolitik der EU mittragen. Dabei ist die Situation schon jetzt prekär. Mehr Abschottung und ein noch grausameres Grenzregime werden Menschen nicht abhalten, ein besseres und friedliches Leben zu suchen. Es wird nur noch gefährlicher und tödlicher für jene, die Schutz suchen. Das lehnen wir entschieden ab.

Auch jetzt befinden sich bereits viele Menschen, die einst über die Balkanroute kamen, in unserem Bundesland. Ihren Weg zu verstehen, bedeutet auch, ihre Bedürfnisse hier besser zu verstehen. Für mich hat sich erneut gezeigt: Integration darf nie dem Spardiktat zum Opfer fallen. Deshalb setzen wir uns für einen Erhalt des Integrationsfonds und der Migrationssozialberatung ein.

Ein umfassender Reisebericht wird dieser Pressemitteilung angehängt. Für Medienanfragen zu dem Thema stehe ich jederzeit zur Verfügung. Auch mein Vortrag kann angefragt werden.