Michael Noetzel
Michael Noetzels Pressemeldungen
Zum morgen beginnenden Prozess gegen Frank T. und Matthias H. vor dem Landgericht Schwerin, u. a. wegen Kriegswaffenbesitzes, Hehlerei und versuchter Strafvereitelung, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der morgen in Schwerin beginnende Prozess gegen einen Schießplatzbetreiber aus dem Landkreis Rostock und… Weiterlesen
Zur umfassenden Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND), die heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den… Weiterlesen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg, Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz zu untersagen, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern… Weiterlesen