Nordkreuz, SEK-Skandal und die rissige Mauer des Schweigens

Zur Veröffentlichung der Empfehlungen der SEK-Untersuchungskommission erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Es ist gut, dass Innenminister Christian Pegel den SEK-Bericht zur Verfügung stellt. Die Mauer des Schweigens, welche unter der CDU-Führung des Innenministeriums aufgebaut und über Jahre verteidigt wurde, bekommt nun Risse. Meine Fraktion hat stets die Geheimhaltungspraxis unter Lorenz Caffier kritisiert und die Verhältnismäßigkeit der hohen Geheimhaltungsstufe des Berichts infrage gestellt. Der Bericht mit offenbar überschaubaren Schwärzungen ist Zeugnis dieses unsäglichen Mauerns und des Versuchs, öffentlich gewordene Missstände zu deckeln.

Der gesamte Nordkreuz-Komplex, inklusive des Munitionsdiebstahls im LKA, hat die Öffentlichkeit massiv verunsichert. Polizeibeamte, die Pläne für den Tag X schmieden, Munition horten und Feindeslisten anlegen, sowie ein Innenminister, der sich von einem ehemaligen Gruppenmitglied eine Waffe schenken lässt, haben das Vertrauen in die Behörden nachhaltig erschüttert.

Es war unumgänglich, dass nach diesen Skandalen Konsequenzen gezogen und Umstrukturierungen vorgenommen werden müssen. Ein transparenter Umgang mit Missständen und Konsequenzen können verlorenen gegangenes Vertrauen ein Stück weit wieder herstellen. Ein Anfang ist mit der Veröffentlichung der Empfehlungen der SEK-Kommission gemacht und wir werden diesen Prozess weiter begleiten.“