In den vergangenen fünf Jahren hat das Bildungsministerium unter Bildungsministerin Simone Oldenburg die frühkindliche Bildung und die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern umfassend gestärkt. Ziel war es, Familien zu entlasten, die Bildungsqualität zu verbessern, Lehrkräfte zu gewinnen, sie zu unterstützen und Kindern unabhängig von Herkunft und Einkommen bessere Chancen zu ermöglichen. Trotz angespannter Haushaltslagen blieb Bildung ein klarer Schwerpunkt der Landespolitik. Im Jahr 2026 investiert Mecklenburg-Vorpommern erstmals zwei Milliarden Euro in Schule und Kindertagesförderung, für 2027 sind bereits 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Deshalb bleibt die beitragsfreie Kita ein Kern sozialer Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort sind weiterhin beitragsfrei, ebenso der Ferienhort, der seit Beginn der Wahlperiode zusätzlich eingeführt wurde. Allein 2026 übernimmt das Land für die Beitragsfreiheit 238 Millionen Euro vollständig aus Landesmitteln. Insgesamt stellt das Land jährlich mehr als eine halbe Milliarde für die Kindertagesförderung zur Verfügung.

Die Qualität in den Kindertageseinrichtungen wurde gezielt verbessert. Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten wurde auf 1:14 abgesenkt. Auszubildende in der ENZ-Ausbildung werden im ersten und zweiten Ausbildungsjahr nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Die Ausbildungsvergütung wird vollständig vom Land übernommen. Die Zahl der Auszubildenden stieg von 207 im Schuljahr 2022/2023 auf 441 im Schuljahr 2024/2025. Gleichzeitig wurden Qualitätsprogramme weiterentwickelt und Profil-Kitas gefördert, darunter Aqua-Kitas sowie Kitas der Zukunft.

Die Sprachförderung in den Kitas wurde gesichert und ausgebaut. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 141 Sprach-Kitas mit 156 zusätzlichen Fachkräften, die 15.835 Kinder fördern. Mecklenburg-Vorpommern erreicht zudem bundesweit eine der höchsten Betreuungsquoten für Kinder zwischen einem und drei Jahren mit 83 Prozent.

Auch an den Schulen wurde die Personalausstattung deutlich verbessert. Mit dem Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ konnten seit 2021 insgesamt 1.167 zusätzliche Personen beschäftigt werden, darunter Lehrkräfte, Referendarinnen und Referendare, unterstützende pädagogische Fachkräfte sowie Verwaltungspersonal. Inzwischen arbeiten fast 900 unterstützende pädagogische Fachkräfte sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an den Schulen des Landes.

Der Seiteneinstieg wurde grundlegend reformiert. Neue Lehrkräfte absolvieren zunächst einen Vorbereitungskurs, anschließend eine 15-monatige grundlegende pädagogische Qualifizierung und danach eine dreijährige modularisierte Qualifizierungsreihe. Lehrkräfte im Seiteneinstieg werden bereits während der Qualifizierung fest angestellt. Ältere Lehrkräfte werden durch frühere Altersanrechnungsstunden entlastet. Für MINT-Fächer wurden zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen, insbesondere im ländlichen Raum.

Die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen wurden gezielt gestärkt. Seit dem Schuljahr 2024/2025 gibt es an Grundschulen ein tägliches 20-minütiges Leseband. Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 und 4 erhalten jeweils eine zusätzliche Unterrichtsstunde in Deutsch und Mathematik. Seit dem Schuljahr 2025/2026 wurden außerdem die Stundentafeln angepasst, um Deutsch, Mathematik und Englisch weiter zu stärken.

Die Digitalisierung des Bildungssystems wurde stark vorangetrieben. Über den DigitalPakt Schule flossen 99,2 Millionen Euro Bundesmittel sowie weitere 10 Millionen Euro Landesmittel in digitale Technik, Netzwerke und Lernplattformen. Mit der Digitalen Landesschule entstand ein bundesweit einzigartiges Angebot. Seit Oktober 2024 erhalten Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 12 digitalen Vertretungsunterricht in Deutsch, Mathematik und Englisch, ergänzt durch Prüfungsvorbereitungskurse und Selbstlernangebote. Das Angebot erreicht jährlich bis zu 14.000 Schülerinnen und Schüler. Zusätzlich wurde ein landesweites E-Mail-System mit rund 20.000 Postfächern an Schulen eingeführt.

Chancengerechtigkeit bleibt ein zentrales Ziel. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss konnte von 1.579 im Jahr 2022 auf 1.413 im Jahr 2024 gesenkt werden, die Quote sank von 10,6 Prozent auf 9,6 Prozent. Das freiwillige 10. Schuljahr wurde ausgebaut. Das Startchancen-Programm wurde an 70 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Seit 2026 wurden neue Standorte des bewährten Projekts „Ein Quadratkilometer Bildung“ in Neubrandenburg, Barth und Wismar aufgebaut.

2026/2027 wird der 27. Januar an allen weiterführenden Schulen verbindlicher Gedenk- und Projekttag.

Ein zentrales Vorhaben der rot-roten Koalition war ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz. Künftig ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Land und Kommunen die Zahlung von Tariflöhnen Maßstab. Wo es keine tarifliche Regelung gibt, greift als unterste Haltelinie der Vergabemindestlohn in Höhe von 13,90 Euro.

Die Wirtschaftsförderung wurde stärker auf Nachhaltigkeit, faire Bezahlung und Tarifbindung ausgerichtet. Unternehmen mit Tarifbindung oder tarifgleicher Bezahlung erhalten eine höhere Förderung. Nachhaltige Vorhaben in Forschung und Entwicklung werden ebenfalls stärker gefördert.

Um Arbeitsplätze zu sichern, wurde nach der Insolvenz der MV-Werften eine Transfergesellschaft unterstützt. Mit dem maritimen Zukunftskonzept liegt ein strategischer Leitfaden mit mehr als 50 Maßnahmen für die Zukunftsfelder der maritimen Industrie vor.

Dem Fach- und Arbeitskräftemangel begegnet die Landesregierung mit einer umfassenden Fachkräftestrategie und einem Fachkräftebeirat. Ergänzend soll bis Herbst 2026 ein passgenaues Unterstützungsprogramm für arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker an den Start gebracht werden, das individuelle Begleitung, geschlechter- und diversitätssensible Maßnahmen sowie die Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen umfasst.

Die berufliche Bildung im Handwerk wurde mit dem Programm Meister-Extra gestärkt. Der erfolgreiche Abschluss einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie wird mit einer einmaligen Prämie von 2.000 Euro gefördert. Die besten Absolventinnen und Absolventen des Jahres erhalten zusätzlich 3.000 Euro.

Die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen wurde durch einen Betriebs- und Personalrätepreis gewürdigt. Das Personalvertretungsgesetz wird nach 30 Jahren erstmals umfassend novelliert und die Mitbestimmung der Personalräte erheblich gestärkt. Die Beratungsstelle CORRECT für ausländische Beschäftigte wurde abgesichert und personell verstärkt.

Mecklenburg-Vorpommern setzt auf erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologien. Das Land stellt fast 170 Millionen Euro für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft bereit und kofinanziert damit Bundesmittel für fünf IPCEI-Projekte. Unterstützt werden auch Forschung und Entwicklung, darunter die Forschungsfabrik Wasserstoff in Greifswald.

Die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran werden bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten zur Nutzung und Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unterstützt. Zum genehmigten Wasserstoffkernnetz gehören die Abschnitte Rostock–Glasewitz, Rostock-Laage–Fliegerhorst Laage, Rostock–Wrangelsburg und Lubmin–Uckermark. Das Land setzt sich für die Aufnahme weiterer Abschnitte ein.

Der Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Netzinfrastruktur wurde beschleunigt. Das Kontingent für Freiflächen-Photovoltaik wurde auf 10.000 Hektar erhöht. Mit der Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes wurden klare Regeln für Beteiligung und Akzeptanz beim Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen geschaffen. Ab 2025 sinken die Netzentgelte dort, wo der Ausbau der Erneuerbaren vorankommt.

Mit der Mobilitätsoffensive wurden in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für eine bessere, nachhaltige und alltagstauglichere Mobilität gesetzt. Von 2023 bis 2025 hat das Land 120 Millionen Euro in die Mobilität investiert. Die bestellten Leistungskilometer auf der Schiene wurden auf 19,3 Millionen Kilometer erhöht. Das sind etwa 1,6 Millionen Kilometer mehr als 2022.

Mit einem landesweiten Netz von Regiobussen wurden verlässliche Verbindungen im ländlichen Raum aufgebaut. 16 neue Regiobuslinien wurden ins Netz gebracht. Das Rufbussystem wurde so weit ausgebaut, dass es in allen sechs Landkreisen mit einheitlichen Bedienzeiten und Angebotsstandards verfügbar ist.

Das Deutschlandticket wird bis 2030 finanziert. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung des Deutschlandtickets und unterstützt weiterhin mit jeweils 20 Euro monatlich jedes Azubi- und Seniorenticket.

Die Reaktivierung von Bahnstrecken wurde vorangetrieben. Für die Darßbahn wurde eine positive Kosten-Nutzen-Untersuchung vorgelegt; der Ausbau des ersten Abschnitts kann 2027 beginnen. Auch die Südverbindung der Insel Usedom und die Südbahn wurden weiter vorangebracht.

Die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze wurden in Rostock und Greifswald aufrechterhalten. Darüber hinaus wurde die Mietpreisbremse auf weitere Küstenregionen ausgeweitet, darunter Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz. Gleichzeitig bleibt die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel bestehen.

Für die soziale Wohnraumförderung stehen erheblich mehr Mittel bereit. Die Förderhöhen wurden an die Preisentwicklung angepasst und angehoben. Mit Bundesmitteln stehen für Neubau, Modernisierung und Junges Wohnen im Jahr 2026 etwa 122 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich stehen 2 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau bereit.

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet entgegen dem Bundestrend ein historisches Wachstum seiner Waldfläche. Seit 2012 kamen rund 5.680 Hektar Neuwald hinzu. Allein im Rahmen des 20-Millionen-Euro-Programms „Unser Wald in MV“ wurden seit 2020 über 5,8 Millionen zusätzliche Bäume gepflanzt. Rechnet man den Durchschnittswert von rund 8.000 Bäumen pro Hektar auf die insgesamt neu geschaffenen Flächen um, wurden in den letzten fünf Jahren über 11 Millionen Bäume in die Erde gebracht.

Wir haben ein Vorkaufsrecht des Landes für Aufforstungsflächen etabliert.

Eine der größten Herausforderungen war das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz für MV. Dies wurde nach der breitesten Beteiligung der Öffentlichkeit, einer Einbeziehung aller Träger öffentlicher Belange und mehrerer öffentlicher Anhörungen im Landtag, im Juni 2026 verabschiedet. Unter Regierungsbeteiligung der Linken wurde damit ein wichtiger Fortschritt für sozialen und wirksamen Klimaschutz erreicht. Klimaschutz wurde stärker mit sozialer Gerechtigkeit verbunden, natürliche Klimaschutzmaßnahmen ausgebaut und verbindliche Ziele für die ökologische Transformation auf den Weg gebracht. Gleichzeitig rückten Moore, Wälder, Gewässer und Küsten stärker in den Mittelpunkt nachhaltiger Landesentwicklung. Alle Kommunen werden bei der Erstellung eigener Klimaschutzpläne vom Land gefördert.

Diese Fortschritte zeigen: Ambitionierter Klimaschutz und soziale Verantwortung lassen sich miteinander verbinden. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sichern unsere Ernährung, prägen die Kulturlandschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für Natur-, Klima- und Umweltschutz. Hier sind wir, gerade was die nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen, den Wasserrückhalt in der Fläche, einem verringerten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und dem Schutz des Grund- und Oberflächenwassers deutlich vorangekommen.

Unsere Erfolge

Moorschutzagentur aufgebaut. Ein Agrarförderprogramm für Landwirtschaft mit angehobenen Wasserständen auf Moorflächen wurde erarbeitet und wird von den Betrieben angenommen und stark nachgefragt.

Die Nutzung des Jagdkatasters durch gemeinnützige Jagdgenossenschaften wurde kostenfrei gestellt. Die Novelle des Jagdgesetzes ist erfolgt.

Die Landesregierung hat in einem zweijährigen Prozess zehn kulturpolitische Leitlinien entwickelt. Diese Leitlinien wurden in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Kulturschaffenden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet und bilden die Grundlage für eine strategisch ausgerichtete Kulturpolitik.

Die kulturelle Projektförderung wurde entbürokratisiert. Für Projekte bis 50.000 Euro gelten vereinfachte Antrags- und Abrechnungsverfahren. Mit dem MV-Kinotag, dem Caspar-David-Friedrich-Jahr sowie der stärkeren Würdigung von Fritz Reuter und Uwe Johnson wurden kulturelle Höhepunkte gesetzt.

Das neue Landeshochschulgesetz brachte umfassende Änderungen für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Promotionsqualität und mehr Chancengleichheit. Wissenschaftliche Mitarbeitende erhalten längere Mindestvertragslaufzeiten, Promovierende sollen verbindlich betreut werden und das Kaskadenmodell stärkt Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen.

Den Hochschulen und Universitätskliniken wurden für den aktuellen Planungszeitraum rund 2 Milliarden Euro zugesichert. Mecklenburg-Vorpommern stärkt zugleich Forschung in Zukunftsfeldern wie Kinder- und Jugendgesundheit und Künstliche Intelligenz.

Für mehr Mitbestimmung junger Menschen wurde das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt.

Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sichert Beteiligungsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen: zum einen werden die Kommunen aufgefordert, Beteiligungsgremien für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Das sichert die Mitbestimmung vor Ort. Um die Beteiligung auf Landesebene sicherzustellen, wird auf Landesebene eine Geschäftsstelle zur Kinder- und Jugendbeteiligung eingerichtet – sie soll als Schnittstelle zwischen Politik und jungen Menschen fungieren.

Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat umfassende Handlungsempfehlungen verabschiedet. Wir wollen in den kommenden Legislaturen dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden. In den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beteiligung und Infrastruktur sollen auf diese Weise gebündelt in einer von uns angestrebten, und auch empfohlenen, Kinder- und Jugendstrategie zahlreiche Verbesserungen erzielt werden.

Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren wurde ein Landeskinderschutzgesetz erarbeitet, das zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist. Außerdem wurde das Landesjugendamt personell deutlich gestärkt.

Zur besseren Teilhabe und für mehr Lebensqualität wurde das Seniorenticket eingeführt. Der Runde Tisch gegen Einsamkeit hat seine Arbeit aufgenommen. Zudem werden Weiterbildungen von Seniorinnen und Senioren, etwa als Senior-Trainerinnen oder zur Erweiterung der Medienkompetenz, gefördert.

Die Schulgeldfreiheit für nichtakademische Gesundheitsberufe einschließlich Kranken- und Altenpflege wurde zum 1. Januar 2024 eingeführt. Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen, erreichbaren und langfristig finanzierbaren Gesundheitsversorgung unterstützt das Land die Krankenhausträger und setzt sich für den Erhalt aller Standorte ein.

Ehrenamtsmessen sowie 45 Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren in den Regionen werden gefördert, weil sie für das Engagement in vielen Bereichen enorm wichtig sind. Das ehrenamtliche Engagement wird durch Ehrenamtskarte, Engagement-Preis, Ehrenamts-Diplom und MitMachZentralen unterstützt.

Mit dem Ehrenamtsmonitor MV 2025 wurde die größte Engagementbefragung Mecklenburg-Vorpommerns vorgelegt. Die landesweite Engagement-Strategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ wurde erarbeitet. In Kooperation mit Aktion Mensch entsteht ein landesweites digitales Engagementportal.

Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung verbessern und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen in Beiräten besser vertreten sein. Die Rahmenbedingungen hierfür haben wir mit dem Integrations- und Teilhabegesetz geschaffen.

Mit Jana Michael haben wir eine engagierte Integrationsbeauftragte im Land, die die Probleme von Menschen mit Migrationsbiografie und der Gemeinden vor Ort kennt und mutig angeht. Das Amt der Integrationsbeauftragten wird unter rot-rot fortgeführt.

Migrantische Vertretungen und Projekte werden unterstützt. Initiativen zur Erweiterung des Zugangs zu Sprachkursen und für den Übergang aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration wurden zu Beschlüssen der Integrationsministerkonferenz. Mit dem Integrationsfonds unterstützen wir gezielt Projekte für Geflüchtete und mit Geflüchteten.

Zusätzlich wurde eine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt. Damit können Betroffene direkt ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, ohne zuvor bei Behörden Behandlungsscheine beantragen zu müssen.

Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wurde im Jahr 2026 veröffentlicht. Zugleich wurde ein Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht, das den Ausbau und qualitative Verbesserungen des Beratungs- und Hilfenetzes festlegt und eine Perspektive bis 2034 schafft.

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wurde auch in die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes integriert, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei gerichtlichen Kontakt- oder Näherungsverboten. Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde erstellt und umfasst Punkte zur Bewusstseinsbildung, zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften, zum Schutz und zur Unterstützung oder auch zu Fragen des Aufenthaltsstatus.

Im Bundesrat wurden Initiativen zu Femizid als Mordmerkmal, zu einer konsensbasierten Zustimmungsregelung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und zur Strafbarkeit nicht-körperlicher sexueller Belästigung auf den Weg gebracht. Seit 2023 ist der Internationale Frauentag in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag.

Neufassung des Artikels 18a der Landesverfassung. Es wird nun Verpflichtung aller staatlicher Gewalt, Störungen des friedlichen Zusammenlebens Aller, nationalsozialistischem, antisemitischen, rassistischen und extremistischen Gedankengut entschieden entgegenzutreten. Das jüdische Leben in Mecklenburg-Vorpommern wird im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung besonders unter Schutz gestellt.

Einführung der Justizassistenz im Rechtsreferendariat. Wissenschaftliche Mitarbeitende an den Gerichten im Land erhalten gute Einblicke in die Justiz. Referendarinnen und Referendare können praktische Erfahrungen sammeln, sich noch besser qualifizieren, dabei helfen Gerichte zu entlasten und werden dafür zusätzlich entlohnt.

Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wurde die Tilgungsverordnung an die bundesgesetzliche Rechtslage angepasst. Mit sechs Stunden freier Arbeit kann nun ein Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe getilgt werden. Härtefälle sowie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Betreuungsaufgaben werden besser berücksichtigt.

Alle Gerichtsstandort in M-V wurden erhalten. Investitionen in das Gerichtszentrum in Schwerin 29,6 Mio. Euro und in das Amtsgericht Greifswald 5,7 Mio. Euro. Die Sicherheitstechnik wird/wurde an den Justizvollzugsanstalten Neustrelitz und Stralsund in einem Wertumfang von 13,2 Mio. Euro bzw. 6,9 Mio. Euro erneuert.

Verbesserungen im Justizvollzug. Der Verpflegungssatz für Inhaftierte wird von derzeit 3,80 Euro pro Tag um knapp 30 Prozent angehoben. Die Gesundheitsfürsorge für die Gefangenen wird weiter gestärkt. Einstellung von neuen Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug und somit auch Verjüngung der Belegschaft.

Sportangebote für Kinder und Jugendliche in Schule und Verein wurden weiter gestärkt. Die Initiativen „Kinderbewegungsland“ und „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ werden weiter gefördert. Die Landesinitiative „M-V kann schwimmen“ wurde verlängert.

Die Fördermittel für das Landesprogramm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ wurden ab 2024 deutlich erhöht. Die jährlichen Zuwendungen steigen um mehr als 50 Prozent auf 380.000 Euro. Die allgemeine Sportförderung wurde kontinuierlich erhöht; für 2024 sind Mittel in Höhe von 12,84 Millionen Euro vorgesehen.

Wir klären auf und ziehen Konsequenzen. Wir treiben die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zum NSU und weiteren rechtsterroristischen Gruppen in M-V weiter voran. Nach dem vorläufigen Ende der Untersuchungen zum NSU-Komplex haben wir Verantwortung übernommen, indem wir auch einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen und Angehörigen Mehmet Turguts eingerichtet haben. Im Anschluss haben wir im Nordkreuz-Komplex die Verstrickungen der extremen Rechten in die Polizei und insbesondere zur AfD aufgeklärt. Wir haben aus unserer Arbeit 51 Konsequenzen und Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz gezogen.

Solidarität keine leere Worthülse bleibt, haben wir einen Demokratieschutzfonds eingerichtet, um Engagierten finanziell unter die Arme zu greifen, wenn diese in den Fokus der Demokratiefeinde geraten.

Wir haben durch parlamentarische Initiativen die Landesregierung in dem Vorhaben gestärkt, unsere weltoffene und tolerante Gesellschaft zu verteidigen. Hierzu gehören die notwendigen Maßnahmen, die tickenden Zeitbomben vom rechten Rand konsequent zu entwaffnen und rassistische, antisemitische wie demokratieverachtende Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Mehr als 50 Empfehlungen, die wir im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer und militant-rechter Strukturen in M-V verabschiedet haben, zielen exakt hierauf ab.

Wir haben in einem umfassenden Prozess die Kommunalverfassung modernisiert, was auf breite Zustimmung in der kommunalen Familie traf. Mit verschiedensten Neuregelungen tragen wir dem stetig wachsenden Wunsch nach Teilhabe, Mitwirkung und Chancengleichheit in den Kommunen Rechnung. Das werden wir unter anderem mit der Ermöglichung hybrider Sitzungen in Kreisen und Kommunen, der Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und den rechtlichen Klarstellungen in Bezug auf die Bildung und Rechte von Beiräten erreichen und somit das Ehrenamt stärken.

Wir haben die Stärkung unserer Landesverfassung auf den Weg gebracht, womit wir allen aufrichtigen Demokraten im Alltag und in der Verwaltung den Rücken stärken werden. Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus verstoßen nicht nur gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung. Diese menschenverachtenden Einstellungen sind konsequent zurückzudrängen – durch jede und jeden Einzelnen und insbesondere durch staatliche Stellen. Zudem nehmen wir im Hinblick auf unsere besondere historische Verantwortung den Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung mit auf.

Wir professionalisieren weiter die Arbeit einer bürgernahen Polizei, indem wir mit der Y-Ausbildung einen Spezialstudiengang für die Kriminalpolizei eingeführt haben. Unter dem Motto „Ausbildung statt Aufrüstung“ haben wir die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern Güstrow finanziell gestärkt. Mit der Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir der Polizei die Mittel rechtssicher an die Hand gegeben, um Betroffene häuslicher Gewalt deutlich effektiver schützen zu können. Auch um das gegenseitige Vertrauen zwischen Polizei und Gesellschaft zu stärken, haben wir die sog. Kontrollquittung eingeführt.

Mit der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes M-V haben wir deutlich weitreichendere und effektivere Kontrollmechanismen für die Arbeit des Nachrichtendienstes eingezogen. Insgesamt wurden mit der grundlegenden Überarbeitung die rechtsstaatlichen Hürden und erlaubten Mittel nun auf Gesetzesebene definiert und damit aus der Grauzone herausgeholt. Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgebaut.

Wir haben in den letzten Jahren massiv in den Brand- und Katastrophenschutz investiert. Mit millionenschweren Sonderprogrammen für Feuerwehrgerätehäuser, -fahrzeuge und die Bevölkerungsschutzorganisationen sowie für Investitionen in die Landesschule für Brand- und

Die finanzpolitische Bilanz der vergangenen fünf Jahre ist geprägt von hohen Investitionen unter schwierigen Bedingungen. In fünf Jahren Rot-Rot wurden Milliarden in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Kommunen und soziale Infrastruktur durchgesetzt. Die großen Haushalte wurden sozial ausgerichtet, obwohl pandemiebedingte Steuerausfälle, sinkende Bundesmittel und die Schuldenbremse den Spielraum des Landes stark begrenzten.

Es wurden Rekordausgaben für Bildung und Kitas gesichert, die beitragsfreie Kita fortgeführt, die Mittel für Schulbau, Digitalisierung und Hochschulen erhöht sowie die Krankenhauslandschaft stabilisiert. Programme in Gleichstellung, Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und Ehrenamt wurden bewusst abgesichert.

Auch der kommunale Finanzausgleich wurde wiederholt aufgestockt. Für 2026/2027 sind fast 350 Millionen Euro zusätzliche Mittel vorgesehen, um Haushaltskollapse zu verhindern. Zugleich wurde immer wieder deutlich gemacht, dass die strukturellen Probleme ohne eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene und ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht gelöst werden können.

Das Landesmediengesetz Mecklenburg-Vorpommerns wurde modernisiert und novelliert. Bürokratie wurde abgebaut, neue Geschäftsmodelle für den Rundfunk ermöglicht, vielfältige Berichterstattung gestärkt und Verfahren zum Veranstaltungsrundfunk vereinfacht.

Projekte zur Medienkompetenzförderung im ganzen Land konnten gesichert werden, weil deutlich mehr Mittel für Medienkompetenz bereitgestellt wurden. Auch im Bereich der Petitionen wurde das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz modernisiert.

Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Legislatur den Bundesrat konsequent als Bühne genutzt, um linke Politik über die Landesgrenzen hinaus wirksam zu machen. Die Linke als Teil der rot-roten Koalition hat dafür gesorgt, dass Kinder- und Jugendschutz, Demokratiesicherung, soziale Sicherheit, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Entbürokratisierung nicht nur im Land, sondern auch bundesweit auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Gerade als kleines ostdeutsches Flächenland zeigt Mecklenburg-Vorpommern damit: Wer Haltung hat und Bündnisse schmiedet, kann Bundespolitik verschieben.