Michael Noetzel
Michael Noetzels Pressemeldungen
Zum Jahresbericht „Politisch Motivierte Kriminalität in M-V 2023“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten ist drastisch, kommt aber nicht überraschend. Es ist die Saat der AfD, die nun aufgeht, und aus Worte Taten werden lässt. Der blau-braune Rand verschiebt die… Weiterlesen
Zum Auftakt des Prozesses gegen drei Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen eines Munitionsskandals erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist eine Farce, dass der Prozess ‚bis auf Weiteres‘ im Hinterzimmer des Dresdener Landgerichts verhandelt wird. Der… Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde „Es reicht: Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern!“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Verdrehen, Lügen, Hetzen – das ist das Geschäft der AfD. Es ist jedes Mal aufs Neue schäbig und niederträchtig, wie die AfD den Landtag als Bühne für ihre rassistische Propaganda… Weiterlesen
Reden im Landtag
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat. Denn faktisch ist vor… Weiterlesen
Meine Damen und Herren, es ist ungemein wichtig, dass Gesetze durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das Landesverfassungsgericht, wie im vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz, die Verfassungswidrigkeit feststellt, muss dieser Mangel behoben werden. Und das wurde… Weiterlesen
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handels in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu verlegen bzw. in einem anderen Bundesland gänzlich neu aufzubauen.… Weiterlesen