Michael Noetzel

Michael Noetzels Pressemeldungen

Zum heute stattfindenden neonazistischen Tollensemarsch erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es strotzt nur so vor Menschenverachtung, wenn Neonazis in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut mit dem Tollensemarsch ein tiefbraunes Szene-Event veranstalten. Pietät oder Feingefühl… Weiterlesen

Zum 20. Todestages von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Vor 20 Jahren wurde der junge Kurde Mehmet Turgut in Rostock kaltblütig von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet.… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung eines Gesetzentwurfs über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetzes M-V) im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Nach der heutigen Anhörung der Sachverständigen zum sogenannten… Weiterlesen

Reden im Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat. Denn faktisch ist vor… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, es ist ungemein wichtig, dass Gesetze durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das Landesverfassungsgericht, wie im vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz, die Verfassungswidrigkeit feststellt, muss dieser Mangel behoben werden. Und das wurde… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handels in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu verlegen bzw. in einem anderen Bundesland gänzlich neu aufzubauen.… Weiterlesen