Michael Noetzel

Michael Noetzels Pressemeldungen

Zur Berichterstattung des NDR „Messerattacke in Stralsund: Warum schwiegen die Behörden?“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, was Ende Mai in der Stralsunder Bar geschah. Allein der Verdacht, dass es sich bei der Tat um einen rassistischen Tötungsversuch handelte,… Weiterlesen

Zu dem mutmaßlich rassistischen Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Was zur Hölle ist in unserem Bundesland los? Der rassistische Angriff in Grevesmühlen ist an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten. Angesichts einer derart grausamen und feigen Tat fehlen mir schlicht… Weiterlesen

Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion haben sich heute an dem stillen Gedenken für den vor einer Woche in Mannheim getöteten Polizisten Rouven Laur am Schweriner Marktplatz beteiligt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion verurteilt das Verbrechen, das in… Weiterlesen

Reden im Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte tatsächlich einmal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits 8 Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen Grünen Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat. Denn faktisch ist vor… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, es ist ungemein wichtig, dass Gesetze durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das Landesverfassungsgericht, wie im vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz, die Verfassungswidrigkeit feststellt, muss dieser Mangel behoben werden. Und das wurde… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handels in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu verlegen bzw. in einem anderen Bundesland gänzlich neu aufzubauen.… Weiterlesen