Michael Noetzel

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wurde zur größten Niederlage von Polizei und… Weiterlesen

Zum morgigen 14. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der am Donnerstag vor dem OLG Dresden beginnende Prozess gegen Susann E. wegen Unterstützung der rechtsterroristischen Vereinigung verdeutlicht, dass der NSU-Komplex nicht… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung und Abstimmung des Doppelhaushaltes 2026/2027 für das Justizministerium im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwurf des Doppelhaushaltes beraten und abgestimmt. Änderungseinträge gingen dabei… Weiterlesen