Michael Noetzel

Zu den gestern bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind ein massiver Angriff auf Transparenz, demokratische Kontrolle und die Informationsrechte von… Weiterlesen

Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Heute ziehen wir Bilanz zu neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung der abscheulichen… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Nach der Anhörung der Sachverständigen haben wir den Entwurf gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals überarbeitet. Dabei… Weiterlesen