Michael Noetzel

Zu den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen… Weiterlesen

Zum Urteil über die gesetzlichen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Selbstverständlich ist das Handeln der Sicherheitsbehörden auch in Mecklenburg-Vorpommern streng an Recht und Gesetz gebunden. Die Verantwortung für die Rechtsgrundlagen, auch für… Weiterlesen

Zu jüngsten Medienberichten über Waffenerlaubnisse unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch immer mehr als 60 Neonazis und Reichsbürgern in M-V gestattet ist, über 520 Waffen zu horten. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl an Waffen, die illegal in… Weiterlesen