Michael Noetzel

Zum Urteil über die gesetzlichen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Selbstverständlich ist das Handeln der Sicherheitsbehörden auch in Mecklenburg-Vorpommern streng an Recht und Gesetz gebunden. Die Verantwortung für die Rechtsgrundlagen, auch für… Weiterlesen

Zu jüngsten Medienberichten über Waffenerlaubnisse unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch immer mehr als 60 Neonazis und Reichsbürgern in M-V gestattet ist, über 520 Waffen zu horten. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl an Waffen, die illegal in… Weiterlesen

Zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte,… Weiterlesen