CDU muss Farbe bekennen: Rechtsstaat schützen statt Reform blockieren

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Nach der Anhörung der Sachverständigen haben wir den Entwurf gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals überarbeitet. Dabei haben wir zentrale Hinweise aus der Anhörung aufgenommen, Fristen präzisiert, den Ersatzwahlmechanismus klarer ausgestaltet und die Zweidrittelmehrheit bei der Richter:innenwahl weiter gestärkt. 

Wir haben nachgebessert und nach einem umsetzbaren und ausgereiften Vorschlag gesucht, der mehrheitlich vertretbar ist. Wir haben die Kritik der CDU ernst genommen und auch diese ist in den Änderungsantrag im Rechtsausschuss eingeflossen.  

Umso enttäuschender ist das Verhalten der CDU. Es gab keine Gegenvorschläge, kein konstruktives Mitarbeiten, keine Kompromissbereitschaft. Die Notwendigkeit, die Resilienz unseres Landesverfassungsgerichts zu stärken, wurde nicht erkannt. Es gibt keine Einsicht dafür, dass es verantwortungsvolles politisches Handeln wäre, diese Änderungen zu unterstützen und mitzutragen.  

Zudem ist die Argumentation der CDU, dass durch die Änderung Minderheitenrechte beschnitten und Verfassungsrichter:innen so durch die Koalition und einfache Mehrheiten allein bestimmt würden, nicht nachvollziehbar. Die Gesetzesänderung würde nämlich tatsächlich die Richter:innenwahl von parteipolitischer Einflussnahme entkoppeln und für Politikferne sorgen, da die Kandidat:innen aus der Mitte des Landesverfassungsgerichts selbst benannt würden und eben nicht mehr durch Fraktionen und Abgeordnete. Sollte es zu einer Blockade kommen, müsste das Parlament den Vorschlägen aus dem Gericht, das selbst auf einer demokratischen Legitimation beruht, nur noch zustimmen. 

Seit Jahren fordern Verfassungsrechtler, Richter und Fachverbände, die Justiz widerstandsfähiger gegen politische Blockaden zu machen. Auch andere Bundesländer haben entsprechende Reformen mit Unterstützung der CDU beschlossen. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern dieser Verantwortung verweigert. Wir bedauern, dass die CDU diese Chance heute ungenutzt lässt.“