Die extreme Rechte bereitet sich auf den Tag X vor – in den Parlamenten und am Schießstand
Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Heute ziehen wir Bilanz zu neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung der abscheulichen Verbrechen des NSU, den mörderischen Planungen von Nordkreuz und der brandgefährlichen Seilschaften weiterer militant-rechter sowie rechtsterroristischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern. Wir ziehen Bilanz zu zwei Untersuchungsausschüssen sowie dem vorangegangenen Unterausschuss, zu mehr als 200 Sitzungen, über 150 Zeug:innenvernehmungen, 15 Sachverständigenanhörungen und drei Expert:innengesprächen. Die Erkenntnisse, die dabei zutage gefördert wurden, sind brisant und deuten auf eine gefährliche Entwicklung hin.
Im NSU-Komplex wurde deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern versagt haben. Auch die voreingenommenen Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut haben über viele Jahre die Nicht-Entdeckung des NSU-Kerntrios begünstigt. Familienangehörige und Bekannte Mehmet Turguts litten massiv unter den von Vorurteilen geprägten polizeilichen Maßnahmen. Anders als die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen versprach, wurde das Netzwerk hinter der Terrorserie nie aufgeklärt – es sollte nicht aufgeklärt werden. Das ist besonders verheerend, denn wir müssen nach den Untersuchungen davon ausgehen, dass Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern von der Existenz des NSU wussten und die Abgetauchten ideell wie finanziell unterstützten.
Die Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex hat verdeutlicht, dass wir es hier mit einem bundesweiten Netzwerk zu tun haben, das sich mit Feindeslisten und Waffen auf den ‚Tag X‘ vorbereitet hat. Der größte Skandal ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft die arbeitsteilige Vereinigung entgegen allen Erkenntnissen auf angebliche Einzeltäter reduziert hat. Im Gegensatz dazu, haben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern nach der Aufdeckung von Nordkreuz akribisch ermittelt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der ganze Komplex vermutlich hier hätte verhindert werden können, wenn man innerhalb der Polizei die frühen Hinweise auf die rassistische und NS-verherrlichende Gesinnung des zentralen Nordkreuz-Akteurs ernstgenommen und entsprechend konsequent gehandelt hätte.
Wir müssen leider konstatieren, dass der Weg der Behördenmunition aus den Polizeidienststellen des gesamten Bundesgebiets ins Nordkreuz-Netzwerk nicht lückenlos aufgeklärt wurde, aber allein die schiere Vielzahl auf ein größeres Problem hindeutet. Erschreckend deutlich sind zudem die Verbindungen (ehemaliger) Nordkreuz-Mitglieder zur AfD und umgekehrt, sodass wir es hier offenbar mit zwei Seiten ein- und derselben Medaille zu tun haben. Die extreme Rechte bereitet sich allem Anschein nach zweigleisig auf die Machtübernahme vor – in den Parlamenten und auf dem Schießstand.
Die Befassung mit Netzwerken wie ‚Combat 18‘, der ‚Kameradschaft Süd‘, der ‚Oldschool Society‘ oder dem ‚Baltik Korps‘ zeigt, wie vielfältig die Gefahr am rechten Rand ist. In jüngerer Vergangenheit treten zudem zusätzlich äußerst radikalisierte und brutale Jung-Nazi-Gruppen auf den Plan. Wir konnten im Ausschuss feststellen, dass extreme Gewaltbereitschaft und militante Gruppen in einem rassistisch aufgeladenen Gesellschaftsklima befeuert werden. Deswegen sind wir aktuell in einer gefährlichen Situation. Seit 1990 haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits 15 Menschen ihr Leben durch rechte Gewalttäter verloren. Es wird künftig auf uns alle ankommen, dass es nicht mehr Tote werden.
Nur wenn wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten und daraus lernen, können wir uns für die Herausforderungen der Zukunft wappnen. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine von Asylbewerber:innen bewohnte Unterkunft am 18. Januar 1996 in Lübeck neu aufgerollt werden. Bis heute ist der Tod von zehn Menschen ungesühnt. Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass vier Rechte aus Grevesmühlen etwas mit der Tat zu tun gehabt haben könnten. Nach allem, was wir im Ausschuss gehört haben, sollte sich unter Umständen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den skandalösen Ermittlungen befassen.“