Kein Freifahrtschein für brutale Jung-Nazis

Zum Urteil gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ vor dem Oberlandesgericht Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

 „Da ist die Verteidigungsstrategie der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ wohl nicht ganz aufgegangen. Gegen die erste Riege der terroristischen Vereinigung sind im Prozess hinter verschlossenen Türen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Die juristische Verfolgung ihrer hochkriminellen und potenziell tödlichen Machenschaften ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der rechte Gewalttaten alljährlich ein neues Hoch verzeichnen. Dieses Stoppschild war aber auch längst überfällig. Es darf keinen Freifahrtschein für diese brutalen Jung-Nazis geben.

Die Aktivitäten der selbsternannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘, die vor dem Oberlandesgericht Hamburg angeklagt waren und die bis zu versuchtem Mord reichen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Jugendliche radikalisieren sich immer öfter im Turbo und lassen ihrem rassistischen und antisemitischen Hass freien Lauf. Nazi-Truppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ treten völlig enthemmt auf und verbreiten in vielen Regionen ein Klima der Angst. Ermutigt werden sie durch die extrem rechten, geistigen Brandstifter, die an der Radikalisierungsspirale kräftig mitdrehen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, um ein Revival der ‚Baseballschlägerjahre‘ zu verhindern, in denen Menschen immer wieder durch stumpfe Nazigewalt zu Tode kamen.“