Demokratiefeinden die Waffen und Mittel konsequent entziehen

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg, Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz zu untersagen, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern betrachtet ist sie jedoch nur konsequent und richtig. Wer unsere Demokratie und unser friedliches Miteinander bekämpfen will, dem müssen die Mittel dazu aus der Hand genommen werden – egal, welche dies sind. 

Es kann doch niemand bei klarem Verstand bestreiten, dass Waffen in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren haben. Wer, wie in Sachsen-Anhalt, Bürgerwehren ins Wahlprogramm aufnimmt, plant doch Patrouillen bewaffneter Schwadronen in den Straßen – das ist zumindest zu befürchten.

Die AfD bekämpft die Grundwerte in der Verfassung bereits jetzt viel subtiler als mit roher Waffengewalt. Auch diese Werkzeuge müssen ihr genommen werden. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung müssen endlich ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. 

Auch in den Ländern müssen alle Voraussetzungen dafür getroffen werden, Demokratiefeinde ganz praktisch und auch

politisch zu entwaffnen. Ich halte es schlicht für eine Farce, dass der hiesige AfD-Landesverband in den Augen des Landesverfassungsschutzes nicht als gesichert rechtsextrem gelten soll. Ich will später nicht bereuen, dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und alles getan haben, um die Demokratie zu schützen.“