Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindetages nach einer grundlegenden Neuausrichtung des Finanzausgleichssystems in MV.  „Die von der Landesregierung geplante FAG-Novelle sieht lediglich finanztechnische Anpassungen vor, was den tatsächlichen kommunalen Problemen… Weiterlesen

„Mit der Ablehnung unseres Antrages ‚Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen‘ haben SPD und CDU heute den noch vor kurzem von der Landesregierung beschworene Gleichklang von Tarif und Besoldung vorerst beerdigt“, erklärte die finanzpolitische… Weiterlesen

Aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist es skandalös, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgesehenen Tausch von Landeswald bei Dabel gegen Wald der Unternehmerfamilie Rethmann heute zugestimmt haben. „Ohne zeitliche Not haben SPD und CDU heute alle Einwände vom Tisch gewischt und die Zustimmung… Weiterlesen