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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist der heutige Steuerantrag der Koalitionsfraktionen zur Hanse Sail unsinnig und irreführend.  „Abgesehen davon, dass SPD und CDU wieder einmal die wirklich wichtigen steuerpolitischen Problem nicht anpacken, thematisieren Sie ein Problem, das in Wirklichkeit gar… Weiterlesen

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V (FAG) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Eine FAG-Änderung ist dringend geboten, viele Kommunen haben große Erwartungen in die Novelle gesetzt. Dieser Gesetzentwurf wird die… Weiterlesen

Nach Ansicht der kommunal- und finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, stellt der heute vorgestellte Kommunalfinanzbericht 2013 des Landesrechnungshofes (LRH) die bisherige Kommunalpolitik der Großen Koalition grundsätzlich in Frage. Nach diesem Bericht sei die kommunale Finanzlage besorgniserregend und verschlechtere sich… Weiterlesen

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