Koalition verschiebt Lösung kommunaler Probleme in ferne Zukunft

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V (FAG) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Eine FAG-Änderung ist dringend geboten, viele Kommunen haben große Erwartungen in die Novelle gesetzt. Dieser Gesetzentwurf wird die kommunale Familie aber mit Sicherheit enttäuschen. Denn allein mit finanztechnischen Anpassungen lässt sich die Frage nach einer aufgabengerechten, auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nicht beantworten. Dieses drängende Problem wird von der Landesregierung erneut in eine ferne Zukunft geschoben. Sie gibt erst einmal ein Gutachten in Auftrag. 

Aber selbst die vorliegende schmale Gesetzesänderung wirft Fragen auf. Da sind zunächst die geänderten Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis. Inwiefern rechtfertigen erwartete Kostensteigerungen einen Eingriff in die allgemeinen Schlüsselzuweisungen? Mit Kostenerstattung hat dies nichts zu tun – das folgt dem Prinzip ‚Rechte Tasche, linke Tasche‘. 

Und auch der sogenannte Selbstbehalt von 7,5 Prozent der kommunalen Kostenerstattung durch das Land löst Kopfschütteln aus. Inwiefern es dem kommunalen Eigeninteresse entsprechen soll, ihnen Finanzmittel vorzuenthalten, bleibt Ihr Geheimnis. Hier haben bereits einzelne Kreise Verfassungsklage angekündigt, sollte es nicht zu Änderungen kommen.“