LRH-Bericht bestätigt dringenden Reformbedarf der Kommunalfinanzen

Nach Ansicht der kommunal- und finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, stellt der heute vorgestellte Kommunalfinanzbericht 2013 des Landesrechnungshofes (LRH) die bisherige Kommunalpolitik der Großen Koalition grundsätzlich in Frage. Nach diesem Bericht sei die kommunale Finanzlage besorgniserregend und verschlechtere sich rapide. „Das sind für meine Fraktion soweit bekannte und stets angeprangerte Tatsachen“, so Frau Rösler. 

Neu sei allerdings, dass der LRH in diesem Zusammenhang sehr deutlich eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie der Gemeindestrukturen als dringend erachtet. „Genau diese beiden erforderlichen Maßnahmen will die Landesregierung in die nächste Legislaturperiode, die Zeit nach 2016 verschieben“, sagte Frau Rösler. „Dies ist aus unserer Sicht, auch und gerade nach der Mahnung des LRH landespolitisch unverantwortlich.“