Anzuhörende kritisieren einhellig Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung

„In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung der Beamten an die Angestellten des Landes haben sowohl Vertreter der Gewerkschaften als auch des Beamtenbunds den Vorschlag der Landesregierung scharf kritisiert und klar abgelehnt“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Mittwoch.

„Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass es keinerlei Gründe gibt, das für die Angestellten vereinbarte Tarifergebnis nicht auch auf die Beamten zu übertragen“, sagte Frau Rösler. Zumindest müssten die Einkommen in gleicher Höhe steigen, wenn die Anpassung schon nicht zeitgleich vorgenommen wird. „Die Gewerkschaften kritisierten insbesondere auch, dass die Landesregierung nicht bereit war, echte Verhandlungen zu führen“, so Frau Rösler. Sie hätte lediglich zwei Modelle diktiert und damit viel Porzellan zerschlagen. 

Frau Rösler kündigte weitere Initiativen ihrer Fraktion an mit dem Ziel, den Entwurf so zu ändern, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden.