Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Nach Angaben der kommunal- und finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat die heutige Beratung im Innenausschuss mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kritik ihrer Fraktion am Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes vollumfänglich bestätigt. „Der Entwurf zum FAG, der die Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen… Weiterlesen
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Finanzausschusses des Landkreistages erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) löst zu Recht Protest und Widerstand der Kommunen aus. Der kommunalen Familie geht es… Weiterlesen
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist entsetzt über die anhaltende Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Besoldungsanpassung der Beamtinnen und Beamten. „Nicht in einem einzigen Punkt sind SPD und CDU den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften entgegengekommen“, erklärte Frau… Weiterlesen

