Zur Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion „Bei Sicherheit und Ordnung jetzt nachlegen – Prozess nicht unnötig in die Länge ziehen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Herrn Peters ist nicht vorzuwerfen, dass sich sein Verständnis im Fachgebiet der inneren Sicherheit offenbar stark in Grenzen hält, da es sich… Weiterlesen

Zu den Forderungen nach Wiedereinführung eines Karenztages bei Krankheit erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Offenbar berauschen sich einige Wirtschaftsvertreter an der Aussicht auf ein konservatives Rollback nach der Bundestagswahl. Es entsteht zunehmend der Eindruck, diese Leute wollen mit der… Weiterlesen

Zum „Jahresausblick 2025 – VU-Verbändeumfrage zur wirtschaftlichen Situation in M-V“ der Vereinigung der Unternehmensverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die anhaltenden Sorgen der Unternehmen bezüglich ihrer künftigen Entwicklung ist mit Blick auf die derzeitige nationale und internationale… Weiterlesen

Zum Anstieg rechtsmotivierter Delikte im Jahr 2024, der aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervorgeht, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Der Anstieg rechter Straftaten, der im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen ist, ist erschütternd, aber er kommt nicht… Weiterlesen

Zum fünfjährigen Jubiläum der Beitragsfreiheit in der Kita in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Wow, wie die Zeit vergeht! Schon fünf Jahre ist es her, dass Mecklenburg-Vorpommern die beitragsfreie Kita eingeführt hat. Ein echter Meilenstein und ein… Weiterlesen

Zur Instrumentalisierung des Anschlages durch die rechte Szene auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion verurteilt den feigen und hinterhältigen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen. Allen Verletzten… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundestages, den Bau von U-Booten und weiteren maritimen Projekten in Milliardenhöhe zu beauftragen, so der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: "Die jüngste Entscheidung des Bundestages, den Bau von sechs U-Booten der Klasse 212 CD und weiteren maritimen Projekten in Milliardenhöhe zu beauftragen,… Weiterlesen

Zur Wohngeld-Bilanz 2023 erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Wohngeldreform, die seit Anfang des Jahres 2023 in Kraft ist, zeigt Wirkung. Fast doppelt so viele Menschen mit niedrigen Einkommen werden bei dem erheblichen Kostenfaktor Wohnen unterstützt. Das durchschnittliche Wohngeld beträgt 200 Euro,… Weiterlesen

Zur Einigung auf die Finanzierung des Deutschlandtickets erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Zitterpartie um den Fortbestand des Deutschlandtickets ist zumindest für das kommende Jahr beendet, die Finanzierung steht. Das ist eine Entscheidung der Vernunft, die überfällig war und endlich… Weiterlesen

Zur heutigen Positionierung des Vereins Zukunftsfeste Pflege erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Linksfraktion dankt dem Verein Zukunftsfeste Pflege für sein inzwischen mehrjähriges Engagement zur Stärkung der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist ein starker Motor im Pakt für Pflege, der hier im… Weiterlesen