Zur Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Innenausschuss: AfD hinterfragt Asylvoraussetzungen des Terror-Attentäters Taleb A.“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Fake-news-Fraktion AfD verbreitet Unwahrheiten. Es hat lediglich eine Mitteilung des LKA ans BKA zu zwei Vorfällen im Zusammenhang mit dem… Weiterlesen

Zum heutigen Start der Fachkräfte-Service-Zentrale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Voraussichtlich 2030 wird die Arbeitskräftenachfrage in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr durch das hiesige Arbeitskräfteangebot abgedeckt sein. Berechnungen zufolge werden dann etwa 60 000 Arbeits- und Fachkräfte… Weiterlesen

Zur Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesverfassung im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Heute ist ein guter Tag – wir haben uns im Ausschuss auf die Änderung der Landesverfassung verständigt. Meine… Weiterlesen

Zum jüngsten Austausch der Linksfraktion mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband M-V, über die Zukunft der Bildung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:          „Bei dem Treffen u. a. mit dem VBE-Vorsitzenden Michael Blanck ging es vorrangig um Themen, die gegenwärtig… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit einem lapidaren Satz und Kraft seiner Stellung hat der Generalbundesanwalt (GBA) umfassende Ermittlungen… Weiterlesen

Zum Nachtragshaushalt für 2025, der heute im Kabinett beraten wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Wegen geringerer Steuereinnahmen und Zuweisungen sowie des Wegfalls von Förderprogrammen des Bundes ist auch für unser Land ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Trotz dieser Rahmenbedingungen steht der… Weiterlesen

Zur geplanten bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Krankenversicherten ab Mitte Februar erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist unstrittig, die elektronische Patientenakte (ePA) ist unter vielerlei Aspekten sinnvoll. Das Ziel einer verbesserten, möglichst… Weiterlesen

Zur Übernahme des Staffelstabs als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK) durch Ministerin Simone Oldenburg, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das Motto der diesjährigen BMK ‚Mehr Bildung ist drin. Für alle.‘ ist Programm – das hat Bildungsministern Simone Oldenburg in unserem… Weiterlesen

Zur Verlängerung der acht bestehenden olympischen Bundesstützpunkte im Land bis Ende 2028 erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Meine Fraktion begrüßt die Verlängerung der olympischen Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2028. Diese Entscheidung schafft Planungssicherheit für die Standorte… Weiterlesen

Zur Anhörung zum Entwurf der Neuregelung der Kita-Finanzierung zwischen Land und Kommunen heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und… Weiterlesen