Zum Anstieg rechtsmotivierter Delikte im Jahr 2024, der aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervorgeht, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Der Anstieg rechter Straftaten, der im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen ist, ist erschütternd, aber er kommt nicht… Weiterlesen

Zur Instrumentalisierung des Anschlages durch die rechte Szene auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion verurteilt den feigen und hinterhältigen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen. Allen Verletzten… Weiterlesen

Zu den jüngsten Urteilen vor den Amtsgerichten Schwerin und Pasewalk, bei denen die Täter zur Ausübung rechter Gewalt Messer einsetzten, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:     „Rechte und rassistische Gewalt muss beim Namen genannt und konsequent als solche geahndet werden. Das ist nicht nur für die… Weiterlesen

Zur geplanten Auflösung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Niemand sollte sich von der AfD aufs Glatteis führen lassen. Die AfD will die ‚Junge Alternative‘ nicht loswerden, sondern den schützenden Flügel über ihren rechtsradikalen Nachwuchs breiten. Mit der… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Heinz Fromm, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes und Leiter der SEK-Kommission im Innenministerium… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Da ist im Sondereinsatzkommando (SEK) über Jahre hinweg gehörig was aus dem Ruder gelaufen. Es ist nichts zu… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Einschätzungen und Wahrnehmungen des langjährigen Leiters des SEK lassen in Teilen ratlos zurück. Seinen… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Nordkreuz, SEK-Skandal und illegale Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen – das alles wäre unter… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Frage, seit wann der mutmaßliche Kopf des Nordkreuz-Netzwerks, Marko G., im Besitz einer verbotenen… Weiterlesen

Zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Deutschland und M-V sollten sich an Italiens Neuausrichtung in der Migrationspolitik orientieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die CDU-Fraktion nutzt ihren dreitägigen Ausflug nach Rom, um sich auf Kosten der Steuerzahler Nachhilfe in… Weiterlesen