Vorschläge, die die Welt nicht braucht

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Einführung neuer Gebühren für medizinische Behandlungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Was zu erwarten war, tritt nunmehr ein: Nachdem mit hunderten Milliarden die Rüstungsindustrie angekurbelt wurde, fehlt das Geld, um der kollabierenden Gesundheitsversicherung beizustehen. Folglich kommen aus erwartbaren Richtungen Vorschläge, die klammen Kassen wieder aufzufüllen.

Mit überkommenen, untauglichen Ideen wird erneut der Vorstoß unternommen, an das Geld der gesetzlich Versicherten zu kommen. Dabei ist man um blumige Begriffe für die geplante schnöde Abzocke nicht verlegen: Kontaktgebühr ist das neue Zauberwort. Sowohl Kassenärzte-Chef, Andreas Gassen, als auch der Vorstandsvorsitzende der Krankenhäuser, Gerald Gaß, entfalten beachtliche Kreativität, wenn es darum geht, diejenigen, die die Gesetzliche Krankversicherung mit ihren Lohnbestandteilen finanziell ausstatten, zusätzlich abzuziehen. Was aktuell diesbezüglich vorgetragen wird, sind allesamt Vorschläge, die die Welt nicht braucht.

Weil deren Überlegungen bereits vor Jahr und Tag wissenschaftlich analysiert und im politischen Raum besprochen wurden, ist hinlänglich bekannt, dass Zusatzgebühren für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, denjenigen schaden, die die Hilfen am nötigsten haben. Sie würden erforderliche Behandlungen aufschieben, was langfristig gar noch die Kosten für das Gesundheitswesen erhöhte.

Die Bundesregierung, insbesondere Ministerin Warken, ist gefordert, eine nachhaltige Reform der Gesundheitsversicherung auf den Weg zu bringen. Dabei muss endlich in Betracht gezogen werden, dass alle, mit allen Einkünften in eine Krankenversicherung einzahlen, die dann auch den Namenszusatz solidarisch verdiente.“