Michael Noetzel
Michael Noetzels Pressemeldungen
Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichts 2021“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht weiterhin von der extremen Rechten aus. Die zahlreichen rechtsterroristischen Taten und Vorbereitungshandlungen der vergangenen Jahre belegen dies deutlich. Insofern ist diese… Weiterlesen
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen heute im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit der heutigen abschließenden Beratung hat der Ausschuss den Haushaltsplanentwurf für das Justizministerium weitgehend bestätigt. Damit kann das Justizministerium in den Jahren 2022 und 2023 solide arbeiten. … Weiterlesen
Zum jüngst veröffentlichten EU-Justizbarometer 2022 erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Ich teile die Auffassung, dass die Digitalisierung in der Justiz weiter beschleunigt werden muss. Nur aufgrund digitaler Möglichkeiten konnte die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Pandemie weiterhin so… Weiterlesen