Extreme Rechte weiterhin größte Gefahr für die Gesellschaft

Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichts 2021“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die größte Gefahr für die Demokratie geht weiterhin von der extremen Rechten aus. Die zahlreichen rechtsterroristischen Taten und Vorbereitungshandlungen der vergangenen Jahre belegen dies deutlich. Insofern ist diese Gefahrenanalyse des Bundesverfassungsschutzes keine Überraschung, sondern eine Bestätigung von allgemein Bekanntem. So wurde bereits im Dezember des zurückliegenden Jahres durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung militant rechter und rechtsterroristischer Gruppierungen im Land eingesetzt.

Auch wenn sich der Inlandsgeheimdienst die Rolle eines ‚Frühwarnsystems‘ zuschreibt, informierten Fachzeitschriften bereits vor Jahren ausgiebig und fundiert über das mörderische Radikalisierungspotential rechtsterroristischer Netzwerke im Internet. Das ‚Antifaschistische Infoblatt‘ widmete diesem Thema unter anderem 2019 zwei Ausgaben unter den Titeln ‚White Power Terrorists: Rassistisch motiviert und digital vernetzt‘ sowie ‚Das Darknet des Faschismus: Radikalisierung in Chats, Boards, Foren und Portalen‘.“