Neonazis und Reichsbürger endlich entwaffnen

Zu jüngsten Medienberichten über Waffenerlaubnisse unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch immer mehr als 60 Neonazis und Reichsbürgern in M-V gestattet ist, über 520 Waffen zu horten. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl an Waffen, die illegal in der Szene kursieren. Immer wieder geraten Personen ins Fadenkreuz dieser Tag-X-Fanatiker. Die jüngsten rechtsterroristischen Anschläge von Halle, Hanau und Wolfhagen-Istha, aber auch die Nordkreuz-Feindeslisten belegen die Dringlichkeit, diese Menschenfeinde vom rechten Rand konsequent zu entwaffnen.

Die Reaktion des Innenministeriums auf entsprechende Medienberichte legt nahe, dass die Entwaffnung der rechten Szene offenbar keine Priorität hat. Anstelle von aktuellen Daten liefert das Innenministerium Zahlen aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion aus dem Februar dieses Jahres (Drs. 7/5797). Seitdem sind jedoch neun Monate vergangen und passiert ist offenbar wenig im Hause Renz. Selbst der Verfassungsschutz sollte sich mittlerweile im Klaren darüber sein, dass es jederzeit zu weiteren tödlichen Anschlägen kommen kann.

Die schwer erträgliche Verantwortungslosigkeit in dieser Thematik offenbarte das Innenministerium auch jüngst mit der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/6335). Demnach habe es erst seit dem Sommer 2020 erste Versuche gegeben, Nordkreuz-Mitgliedern die Waffen zu entziehen – drei Jahre, nachdem das mutmaßlich rechtsterroristische Netzwerk aufflog. Eine Auskunft, wie vielen potentiellen Terrorplanern schlussendlich die Waffenerlaubnisse entzogen wurden, gab es vonseiten des Innenministeriums nicht.“