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Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen

Die Linksfraktion hat jetzt beantragt, das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem vergangenen Jahr zur Umsatzsteuerpflicht von Kommunen und seine Konsequenzen vor allem für die Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses des Landtags zu setzen. „Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes drohen den… Weiterlesen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist auch vor dem Hintergrund des wiederholten Ankaufs von Steuer-CDs eine klare Position der Landesregierung erforderlich. „Nachdem bereits zahlreiche Landesregierungen zum Schweizer Steuerabkommen, das 2013 in Kraft treten soll, Stellung genommen haben, drückt sich… Weiterlesen

Nach Ansicht der finanz- und kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sind angesichts der Verschuldung der kommunalen Ebene vernünftige Strategien erforderlich, um die ausufernden Ausgaben insbesondere im sozialen und Jugendhilfebereich einzudämmen. „Es reicht nicht aus, darauf zu warten, dass Kosteneinsparungen im Zuge… Weiterlesen

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