Drohende Mehrkosten für Kommunen und Bürger verhindern

Die Linksfraktion hat jetzt beantragt, das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem vergangenen Jahr zur Umsatzsteuerpflicht von Kommunen und seine Konsequenzen vor allem für die Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses des Landtags zu setzen.

„Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes drohen den Kommunen Mehrkosten, die am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Montag. Nach dem Urteil sollen Dienstleistungen, die sich Kommunen gegenseitig erbringen, wie beispielsweise das Vermieten einer Turnhalle, zukünftig umsatzsteuerpflichtig sein.

„Diese Umsatzsteuerpflicht der Kommunen erschwert die Zusammenarbeit der Gemeinden, die auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sind“, sagte Frau Rösler. Um eine weitere Belastung der Kommunen zu vermeiden, die letztlich von den Menschen bezahlt werden, muss eine Lösung gefunden werden, wie die befürchteten Kostensteigerungen verhindert werden können.“