Prävention in Kommunen stärken, um Verschuldung einzudämmen

Nach Ansicht der finanz- und kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sind angesichts der Verschuldung der kommunalen Ebene vernünftige Strategien erforderlich, um die ausufernden Ausgaben insbesondere im sozialen und Jugendhilfebereich einzudämmen.

„Es reicht nicht aus, darauf zu warten, dass Kosteneinsparungen im Zuge der Kreisgebietsreform greifen“, erklärte Frau Rösler am Mittwoch. Bislang könne ohnehin niemand sagen, in welchen Bereichen diese zu erwarten seien. „Den Einsparungen beim Personal sind Grenzen gesetzt, die Aufgaben bleiben die gleichen bzw. werden sogar noch mehr“, so Frau Rösler. Darüber hinaus fielen bei der Verwaltung der großen Kreisflächen lange Fahrten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, was auch höhere Kosten zur Folge habe.

„Deshalb ist es sinnvoll, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um die Prävention, die Kinder- und Jugendarbeit zu stärken“, betonte Frau Rösler. Anstatt Jugendklubs und andere Angebote aus Spargründen zu streichen, müsse verstärkt in Kinder und Jugendliche investiert werden, um künftige Kosten erst gar nicht entstehen zu lassen. „Dies können die Kommunen aber nicht alleine stemmen, dafür brauchen sie Unterstützung vom Land. Eine solche Strategie muss Bestandteil des längst überfälligen Zukunftsvertrages zwischen Land und Kommunen werden. Nur so kann die kommunale Ebene langfristig ihre Schulden in den Griff bekommen.“