Ja zum Kauf von Steuer-CDs – Nein zum Schweizer Steuerabkommen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist auch vor dem Hintergrund des wiederholten Ankaufs von Steuer-CDs eine klare Position der Landesregierung erforderlich. „Nachdem bereits zahlreiche Landesregierungen zum Schweizer Steuerabkommen, das 2013 in Kraft treten soll, Stellung genommen haben, drückt sich die Landesregierung bislang vor einem klaren Votum“, erklärte Frau Rösler am Montag. 

Offenbar würden deutsche Steuersünder systematisch von Schweizer Banken angeworben. Auch die aktuellen Selbstanzeigen von Steuersündern im Land nach dem Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen belegten einmal mehr, dass der Staat im Kampf gegen Steuerhinterziehung alle Möglichkeiten nutzen muss, um Steuerflucht zu bekämpfen. „Dazu gehört auch der Kauf von Steuerdaten als wichtiges Beweismittel gegen Steuerkriminalität“, betonte Frau Rösler. Das sei politisch und rechtlich nicht zu kritisieren. „Das Steuerabkommen mit der Schweiz leistet hierzu allerdings keinen Beitrag, es ist so löchrig wie ein Schweizer Käse, belohnt Steuersünder, und der Ehrliche ist der Dumme. Insbesondere die CDU muss klar sagen, wie sie dazu steht.“ 

Die Linksfraktion wird das Thema erneut auf die Tagesordnung des Finanzausschusses setzen. „Ich erwarte von der Landesregierung endlich ein klares Votum für den Kauf von Steuer-CDs und gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz“, so Frau Rösler.