Landkreistag kritisiert zu Recht aktuelle Novelle des FAG

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Finanzausschusses des Landkreistages erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) löst zu Recht Protest und Widerstand der Kommunen aus. Der kommunalen Familie geht es nicht allein um die anhaltende Kritik an einer generellen Unterfinanzierung. Wenn das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, dann muss es dafür auch die Kosten in voller Höhe tragen, ohne Wenn und Aber. Obwohl die Landesregierung die Kostensteigerungen einräumt, plant sie, diese den Kommunen aufzubürden. Sie erhöht nicht die Gesamtsumme des Finanzausgleiches. Das wird vom Landkreistag zu Recht als inakzeptabel zurückgewiesen.

Meine Fraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren weiter dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit vom Tisch kommt. Darüber hinaus werden wir konsequent für eine grundlegende Neuordnung des FAG streiten. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“