SPD und CDU pfeifen auf Forderungen der Beamtinnen und Beamten

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist entsetzt über die anhaltende Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Besoldungsanpassung der Beamtinnen und Beamten. 

„Nicht in einem einzigen Punkt sind SPD und CDU den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften entgegengekommen“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin. Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass das Tarifergebnis für die Angestellten eins zu eins auch für die Beamten gelten muss. „Die Beamtinnen und Beamten haben eine Gleichbehandlung verdient, dies ist auch seriös zu finanzieren. Zumindest haben wir nach der vernichtenden Kritik aller Anzuhörenden zum Gesetzentwurf der Landesregierung erwartet, dass der Kompromissvorschlag der Gewerkschaften mit Minimalforderungen umgesetzt wird“, so Rösler. 

Dieser Vorschlag, der keine zusätzliche Belastung für den anstehenden Doppelhaushalt bedeutet hätte, sieht u.a. vor, dass wenigstens zum 1. August 2014 die Beamten die gleiche Einkommenssteigerung erhalten wie die Angestellten zum 1. Januar kommenden Jahres. „Selbst die zwingend erforderliche Anpassung der Urlaubsregelung wird von SPD und CDU auf die lange Bank geschoben“, so Rösler. „Insgesamt pfeifen die Koalitionäre auf die berechtigten Forderungen der Landesbeamtinnen und -beamten.“