Kommunale Familie lehnt FAG-Entwurf einhellig ab

Nach Angaben der kommunal- und finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat die heutige Beratung im Innenausschuss mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kritik ihrer Fraktion am Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes vollumfänglich bestätigt. 

„Der Entwurf zum FAG, der die Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen regelt, wird von Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag einhellig abgelehnt“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin. Der Vorstand des Landkreistages habe diese Haltung gar mit einem entsprechenden Beschluss untermauert. „Die Argumente der kommunalen Familie, etwa dass höhere Kosten für Aufgaben nicht erstattet werden, sind nachvollziehbar und zeigen in der Praxis bereits dramatische Folgen“, sagte Frau Rösler. 

Der Verweis auf ein Gutachten, auf dessen Grundlage später eine grundlegende Neuordnung erfolgen soll, helfe den Kommunen überhaupt nicht. „Es ist erschreckend und beschämend zugleich, dass der Auftrag für ein Finanzgutachten bis heute nicht ausgelöst ist“, so Frau Rösler. Sie kündigte für ihre Fraktion erneut Änderungsanträge an, mit dem Ziel, sofortige grundlegende Verbesserungen am FAG zu erreichen. „Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass sie gegen das eiserne Diktat der Finanzministerin Mehrheiten finden werden.“