Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
SPD und CDU haben gestern im Finanzausschuss den Antrag der Linksfraktion, eine öffentliche Anhörung zur geplanten Ehrenamtsstiftung durchzuführen, abgelehnt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit fadenscheinigen Argumenten verhinderten die Koalitionsfraktionen eine öffentliche Anhörung. Damit wird… Weiterlesen
Zur heutigen Befassung im Finanzausschuss mit dem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Expertise von KPMG aus dem Jahr 2009/2010 zur Sanierungsfähigkeit der P+S-Werften erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das Gutachten ist endgültiger Beleg dafür, dass die Landesregierung… Weiterlesen
Zum Landesfinanzbericht 2014, den der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH), Dr. Tilmann Schweisfurth, heute vorgestellt hat, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der LRH-Präsident hat Recht, wenn er weiteren Schuldenabbau anmahnt. Je kleiner der Schuldenberg, desto kleiner die Zinsbelastung und damit… Weiterlesen

