Werftenrettung der Landesregierung offenbar auf falscher Grundlage

Zur heutigen Befassung im Finanzausschuss mit dem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Expertise von KPMG aus dem Jahr 2009/2010 zur Sanierungsfähigkeit der P+S-Werften erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Gutachten ist endgültiger Beleg dafür, dass die Landesregierung seinerzeit bewusst oder unbewusst auf dürftigen und falschen Grundlagen eine Menge Geld für die Rettung der Werften bereitgestellt hat. Es bestätigt unsere Einschätzung, zu der meine Fraktion bereits seit längerem gekommen ist. Nun ist hieb- und stichfest, dass das KPMG-Gutachten von unrealistischen und zum Teil aus der Luft gegriffenen Annahmen ausging. Dies hätte bereits zum damaligen  Zeitpunkt von der Landesregierung erkannt werden können und müssen, zumal hochbezahlte externe Fachleute von PWC im Auftrag der Landesregierung den Sanierungsprozess maßgeblich begleitet haben.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie gegenüber KPMG Schadensersatz einfordert und jeden Euro und Cent, der möglich ist, zurückholt. Darüber hinaus müssen die damaligen Entscheidungsträger zu ihrer politischen Verantwortung stehen. Anstatt gebetsmühlenartig zu wiederholen, sie hätten alles richtig gemacht, müssen endlich Fehleinschätzungen und in der Folge fehlerhaftes Handeln eingeräumt werden. Allen voran hat Ministerpräsident Erwin Sellering am Montag vor dem Werften-PUA dazu Gelegenheit.“