Ministerpräsident Sellering soll zur Ehrenamtsstiftung Stellung beziehen

SPD und CDU haben gestern im Finanzausschuss den Antrag der Linksfraktion, eine öffentliche Anhörung zur geplanten Ehrenamtsstiftung durchzuführen, abgelehnt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mit fadenscheinigen Argumenten verhinderten die Koalitionsfraktionen eine öffentliche Anhörung. Damit wird der Umgang der Koalition mit der geplanten Stiftung immer kurioser. Der Landtag wird übergangen und soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Stellenausschreibungen laufen auch schon längst, ohne dass der Finanzausschuss sein Ok für die Finanzierung diverser Personalstellen gegeben hat. Immerhin soll jedes Jahr eine halbe Million Euro dafür aufgebracht werden.

Meine Fraktion erwartet, dass der Ministerpräsident die Ehrenamtsstiftung, die er bislang faktisch als persönliche Imagekampagne betreibt, im Finanzausschuss vorstellt und Rede und Antwort steht. Kritik an der Stiftung und offene Fragen gibt es reichlich, auch vom Koalitionspartner CDU. Da eine öffentliche Anhörung von der Koalition offenbar gefürchtet und deshalb abgelehnt wird, wird meine Fraktion eine öffentliche Ausschusssitzung beantragen. Ich erwarte, dass zumindest eine öffentliche Debatte nicht von der Koalition verhindert wird.“