Schuldenabbau ja – aber die Zukunft nicht vergessen!

Zum Landesfinanzbericht 2014, den der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH), Dr. Tilmann Schweisfurth, heute vorgestellt hat, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Der LRH-Präsident hat Recht, wenn er weiteren Schuldenabbau anmahnt. Je kleiner der Schuldenberg, desto kleiner die Zinsbelastung und damit die finanzielle Belastung für das Land. 

Neben der Konsolidierung des Haushalts ist es aber genauso wichtig, Geld in die Hand zu nehmen und jetzt klug zu investieren, um bestehende Strukturen etwa in der Kinder- und Jugendarbeit nicht weiter wegbrechen zu lassen. Dies kommt dem Land letztlich teurer zu stehen. 

Auch die Kritik von Herrn Schweisfurth bezüglich der hohen Ausgleichsrücklage teilt meine Fraktion – allerdings nicht seine Sorgen um erwachsende Begehrlichkeiten. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass ein Teil der jetzt in der Rücklage geparkten Millionen in die Zukunft des Landes fließen muss. Wenn wir nicht jetzt in Zeiten von Mehreinnahmen investieren, wann dann? Baustellen haben wir genug, von der Kita, über die Schule und Hochschule bis hin zu den ländlichen Räumen und der Personalausstattung der Polizei.“