Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Vor wenigen Tagen war die Atomkraft noch sicher wie das Amen in der Kirche, heute ist sie nur noch sicher wie die Rente!“ Das ist nicht von mir. Dieser Satz stammt vom Moderator des Morgenmagazins von ARD und ZDF am gestrigen Donnerstag. Ich finde diesen Vergleich ziemlich… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen heute den Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes in erster Lesung vorstellen zu dürfen. Das rechtsgültige Gesetz besteht seit 1995 in unveränderter Fassung. Das ist denke ich ein Novum, denn fast alle anderen Gesetze unseres Landes… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Den Text werden Sie sicherlich alle kennen. Er ist nachzulesen in Art. 11 unserer… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Merkmal einer modernen Demokratie ist, wie wir alle wissen, die Gewaltenteilung. Das heißt es, es gibt nicht nur ein moralisches Gewissen in der Gesellschaft, in einem Staat, sondern auch eine Instanz, die das Handeln der Legislative und der Exekutive, also auch die Einhaltung der Gesetze durch… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetz will die Landesregierung die Qualität der Juristischen Ausbildung verbessern. Ein löbliches Ziel, meinen wir. Denn M-V liegt im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Mittelfeld. Sieht man sich aber die im Gesetz verankerten Maßnahmen an, dann wagen wir zu bezweifeln, ob… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will es gleich vorweg nehmen, wir sind alle gefragt, wenn es um die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten geht. Unter Berücksichtigung dieses Anspruches ist es auch unsere Verpflichtung alle erdenklichen Möglichkeiten auszuloten, ja auch neue Wege zu gehen. Dabei ist der… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wir sind dafür, dass endlich Klarheit geschaffen wird. Das Gezerre der Länder um die Zukunft des Glücksspielmonopols muss ein Ende haben. Die aktuellen Diskussionen dazu verheißen nichts Gutes. Deshalb bin ich froh, dass die Koalition hier ein deutliches Zeichen setzen will und sich klar zur… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wieder mal ein Antrag zum Nothafen Darßer Ort! Nein, ich freue mich nicht darüber, denn zum wiederholten Mal stellt die FDP-Fraktion die Forderung auf, diesen Nothafen wieder auszubaggern. Als ob es den Landtagsbeschluss zur letztmaligen Ausbaggerung nicht gibt und die Landesregierung im rechtsfreien… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun haben wir ihn in der Hand, meine Damen und Herren: den Antrag mit dem die Koalitionsfraktionen begehren, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung unseres Landes aufzunehmen. Als der Bundestag mehrheitlich die Implementierung der Schuldenbremse in das Grundgesetz beschloss, sprach sich der… Weiterlesen
Anrede, mit dem Beschluss des Landtages „BVVG- Gewässer gehören in Landeseigentum“ auf Drucksache 5/2959 vom November 2009 haben die demokratischen Parteien ihren Willen und ihre Überzeugung einheitlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Privatisierung der Seen nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt. „Der freie Zugang zu diesen Gewässern, die… Weiterlesen