Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst einmal bin ich der FDP-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Ich bin dankbar, weil ich ihn nicht nur als eine Art „Auswertung“ der Öffentlichen Anhörung zum Thema Ausweisung „roter Gebiete“ in Mecklenburg-Vorpommern vom 03. Mai dieses Jahres sehe, sondern weil er Gelegenheit gibt, mit… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben uns heute zwei Anträge vorgelegt, die sich im Kern um das neue europäische Nature Restoration Law, also den Entwurf der EU- Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ drehen. Wer sich bisher nicht mit diesem, von uns Linken begrüßten,… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der Bündnisgrünen nimmt sich der Pannenserie an, die durch völlig überlastete Züge, baustellenbedingte Behinderungen und schlechtes Management bzw. unzureichende Kommunikation für viel Frust bei Bahnreisenden führte. Das es zum Teil unhaltbare Zustände waren, die sich abspielten, kann ich nur… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema aufgegriffen. Ja, der Fachkräftemangel macht auch vor der Pflege nicht halt und er betrifft alle Bereiche der Pflege – sowohl die stationäre, einschließlich der Intensivpflege, als auch die teilstationäre, also die Tagespflege, und auch die ambulante… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD scheint offenbar jeden Strohhalm zu suchen, um die Erneuerbaren Energien auszubremsen und schlecht zu reden. Es gibt Studien, Untersuchungen und Äußerungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Länder, die sich mit Auswirkungen von Windkraft und Sonnenenergie auf das lokale,… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag schwingt sich die AfD als Kümmerer der Menschen, als Löser von Problemen auf – weil es ja angeblich die anderen Fraktionen und Parteien nicht tun. Zum thematischen Inhalt des Antrages stelle ich zunächst klar: Die Landesregierung hat im Bundesrat das LNG-… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag schwingt sich die AfD als Kümmerer der Menschen, als Löser von Problemen auf – weil es ja angeblich die anderen Fraktionen und Parteien nicht tun. Zum thematischen Inhalt des Antrages stelle ich zunächst klar: Die Landesregierung hat im Bundesrat das LNG-… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein wahrer Rundumschlag. Alle Regelungen, die Einfluss nehmen können auf die Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung sollen geändert werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren bzw. zu beenden und die Innenentwicklung zu stärken. Kolleginnen und Kollegen, an diesem Antrag fällt mir… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich gehe nicht davon aus, dass Sie davon ausgehen, meine Fraktion unterstützt Ihren Antrag. Trotzdem möchte ich mich gleich vorweg bei Ihnen bedanken, dass Sie heute das Heizen im ländlichen Raum in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Denn… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich diesen Gesetzentwurf zur Novelle des Landesjagdrechts dringend erwartet habe. Der Ursprung des Landesjagdrechts kommt aus dem Jahr 1992, die letzte große Novelle gab es im Jahr 2000. Wenn man von den seither erfolgten sechs kleineren Änderungen des… Weiterlesen