Anrede, es ist wichtig, dass wir trotz der aktuellen Stunde in diesem Parlament, die Schlussfolgerungen diskutieren, die aus den Folgen der Naturkatastrophe, des drohenden atomaren Super-Gau, für Deutschland zu ziehen sind. Das schmälert das Entsetzen nicht, dass uns beim Anblick von vom Erdbeben und Tsunami zerstörten Ortschaften und… Weiterlesen
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland spricht am 9. Februar 2010 ein Urteil und die Bundesregierung schert sich einen Kehricht darum. Das ist das Erste, was wir für die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze feststellen müssen. Beleg dafür, dass dem so ist, sind nicht nur die… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem hier vorgelegten Entwurf unter dem Stichwort Mittelstandsfördergesetz wird die FDP dem eigenen Anspruch, neue Förderziele und Förderbereiche zu definieren, nicht gerecht. Ebenso wenig wird sie den neuen Herausforderungen, vor denen die kleinen und mittleren Unternehmen stehen, nicht gerecht. Die… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wo vor 15 oder 20 Jahren junge Menschen Mecklenburg-Vorpommern verlassen haben, da fehlen heute die Fachkräfte. Es fehlen auch deren Kinder. Es fehlen Menschen, die nicht nur von ihren Eltern und Großeltern, sondern auch von den Unternehmen im Land vermisst werden. Diese Entwicklung war lange absehbar,… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat Ihnen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt. Die Verfassung ändert man nicht täglich, ein solcher Schritt will gut überlegt und durchdacht sein. Denn dieses Gesetz bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder dieses Landtages. Und um diese… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um die Situation deutlich zu machen, zitiere ich aus der Zeitung des Sozialverbandes Deutschland vom April 2006. Ein Leser schreibt damals: "Ich bin an MS erkrankt und meine Frau arbeitet halbtags. Wir haben einen sehr quirligen dreijährigen Sohn. Wenn die Kita geschlossen ist, dann bricht hier alles… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei den Tagesordnungspunkten, zu denen Regierungsvertreter in den Ausschuss geladen sind, geht es um ernste und brisante Themenfelder. Aber manchmal haben wir es auch mit Schuldbürgertum zu tun. Es geht um den Tausch einer großen in eine kleine Mülltonne. Eine allein lebende Mieterin will ihre 80 Liter… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, private Versicherungen arbeiten nach anderen Prinzipien als die Sozialversicherung. Diejenigen, die eben die Vorteile der privaten Versicherung beschworen haben, bitte ich einmal, mit älteren Menschen zu sprechen, die privat krankenversichert sind. Ihre Tarife sind über die Jahre permanent gestiegen,… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Pflegebedürftigkeit ist etwas, mit dem sich immer mehr Menschen beschäftigen müssen. Für Experten ist klar, dass die Anforderungen an die Pflegeversicherung wachsen. Die Ursachen liegen zum einen im demographischen Wandel. Mit der Verlängerung des Lebensalters korrelieren geronto-psychiatrische… Weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Bodenschutz spielt in Zeiten zunehmenden Flächenverbrauchs eine immer wichtigere Rolle. Beim BMU heißt es zum Zweck des Bundes-Bodenschutzgesetzes: „Zweck des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist es, den Boden in der Leistungsfähigkeit seiner natürlichen Funktionen und Nutzungen aller Art zu sichern oder… Weiterlesen