MdL Birgit Schwebs - Lotteriemonopol

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

auch wir sind dafür, dass endlich Klarheit geschaffen wird. Das Gezerre der Länder um die Zukunft des Glücksspielmonopols muss ein Ende haben. Die aktuellen Diskussionen dazu verheißen nichts Gutes. Deshalb bin ich froh, dass die Koalition hier ein deutliches Zeichen setzen will und sich klar zur Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols bekennt. Dem können wir können uns nur anschließen. Wir können nur davor warnen, einen anderen Weg zu gehen.

Die Einführung eines Konzessionsmodells, bei dem staatliche Lizenzen an private Anbieter vergeben werden, lehnen wir ab.

Das ist reine Klientelpolitik.

Spielsucht und kriminelle Beeinflussung der Wetten können aus unserer Sicht nur beschränkt werden, wenn der Staat unmittelbaren Zugriff auf die Lotto- und Spielsysteme hat.

Dies zeigen auch die bisherigen Erfahrungen anderer europäischer Länder bei der Liberalisierung des Glücksspiels.

Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir, dass das Monopol bei Glücksspielen

in der Realität heute schon gar nicht mehr existiert. An jeder Ecke sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten zu finden, die ein extrem hohes Suchtpotential haben. Sie sind mittlerweile fester Bestandteil von Kneipen und Imbissbuden. Ein Trend, der  dringend gestoppt werden muss. Und da ist es aus unserer Sicht schon zu bedauern, dass die Sportwetten jetzt quasi davon ausgenommen sind. Ja, und es gibt auch einen Graumarkt beim Lotto.

Das Spielbedürfnis bei Menschen ist nur natürlich und kann weder umfassend kontrolliert noch verboten werden. Aber es muss in geordnete Bahnen gelenkt werden, und auf alle Fälle brauchen wir endlich einen präventiven und wirksamen Jugendschutz in der Praxis.

Aber das funktioniert nicht, wenn private Glücksspielangebote in irgendeiner Weise zugelassen oder der Zugang zu ihnen erleichtert wird. Stattdessen muss das staatliche Glücksspielmonopol endlich auch im Bereich der Geldspielautomaten durchgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, wir sehen also ganz erhebliche Risiken, die mit einer Aufgabe des Monopols verbunden wären. Wir sehen auch keinen Nutzen für die öffentlichen Einnahmen.

Für uns steht das Allgemeinwohl in jedem Fall höher als die Gewinne der privaten Anbieter.