Kommunen helfen!

Vernetzt: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 
 

Die Linksfraktion hat am „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ u.a. wieder eine öffentliche Fraktionssitzung in Demmin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, durchgeführt.

Wir unterstützten damit erneut das ‚Aktionsbündnis 8. Mai – Demmin bleibt bunt‘, das sich seit Jahren gegen Nazi-Aufmärsche nicht nur an diesem geschichtsträchtigen Tag wehrt und gegen die Verhöhnung der Opfer von Faschismus und Rassismus protestiert.

Es ist gut, dass dieser Tag in Mecklenburg-Vorpommern als offizieller Gedenk- und Trauertag begangen wird. Wir erinnern an die Menschen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer gefallen sind. Die NS-Diktatur hat millionenfachen Mord in den Konzentrationslagern zu verantworten, sie steht für Krieg, Zerstörung, Flucht und Elend. Der Tag der Befreiung mahnt, dass sich diese Gräueltaten nie wiederholen dürfen. 

Alle Demokratinnen und Demokraten haben die Pflicht mit dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft nicht weiter Fuß fasst. Wir alle müssen uns Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt entgegenstellen. Wir alle müssen immer wieder deutlich machen: Alte und neue Nazis haben mit ihrem demokratie- und menschenfeindlichen Denken und Handeln keinen Platz in der Gesellschaft.

 

Aktuelle Presseerklärungen
17. Mai 2013

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   auf Einladung der Linksfraktion im Schweriner Landtag findet am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (FVK) der LINKEN in Schwerin statt. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West“. Die... Mehr...

 
17. Mai 2013 Pressemeldungen/Dr. Mignon Schwenke

AKW-Betreiber an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen!

Zur laufenden Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass es vor den Bundestagswahlen kein Gesetz mehr geben wird. Zu groß ist die Uneinigkeit über die Fragen, wohin mit den 26 Castoren und darüber, welchen... Mehr...

 
17. Mai 2013 Pressemeldungen/Dr. Mignon Schwenke

Eine tatsächlich solidarische Umlage für den Netzausbau erforderlich

Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger in MV offenbar die Zeche für die Energiewende zahlen sollen.   „In Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren viel in die Übertragungsnetze investiert worden, so dass auch der Ausbau der... Mehr...

 
Link zu weiteren Pressemeldungen
Themen im Schloss

Wahlalter 16 einführen

© www.alexander-hauk.de

Bei der Erarbeitung eines neuen Landeswahlrechts müssen wir die Chance auf ein wirklich modernes Wahlrecht nutzen. Die Fraktion beantragt deshalb, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ist nicht nur ein Gewinn für die Demokratie, sondern entspricht auch der Lebens- wirklichkeit. Schließlich ist es jungen Menschen nur schwer zu vermitteln, dass sie zwar einerseits an den Kommunalwahlen teilnehmen, sich für eine Religion oder einen Beruf entscheiden können, andererseits bei Wahlen zum Landtag nur zuschauen dürfen. Mecklenburg-Vorpommern sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.