Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Koalitionen bringen heute Änderungsvorschläge zum Informationsfreiheitsgesetz und zum Landesdatenschutzgesetz ein. Eigentlich hatten sich alle demokratischen Fraktionen auf die Fahne geschrieben, die notwendigen und darüber hinaus sinnvollen Änderungen gemeinsam anzupacken. Dazu wurde sogar eine… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Februar dieses Jahres wurde die Fortschreibung der Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten vorgelegt. In der Situationsbeschreibung findet sich zwar eine leichte Positivskizze hinsichtlich der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer sowie… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Aus einer im Jahr 2008 vorgelegten Studie zur „Migration und Integration in Mecklenburg-Vorpommern“ geht hervor, dass im Jahr 2002 ca. 70% der jüdischen Zuwanderer über in ihrer Heimat erworbene akademische Abschlüsse verfügen. Trotzdem waren ca. 97% der jüdischen Emigrantinnen und Emigranten auf den… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der Reform der Kommunalverfassung durch das vorliegende Ablösegesetz hat sich unsere Koalitionsregierung ganz offensichtlich sehr, sehr schwer getan. Das betrifft Inhalt und Fahrplan gleichermaßen. Ich darf den Innenminister zitieren aus dem Grußwort der Landesregierung anlässlich der… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nehmen wir für einen Moment an, die FDP-Fraktion oder, wenn auch unwahrscheinlicher, die SPD-CDU-Koalition hätte einen ähnlichen Antrag zum Thema INDECT eingebracht. Was würde geschehen? Zumindest könnten wir dieses Thema ernsthaft diskutieren. Für die LINKE würde ich zum Beispiel klar zum Ausdruck,… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf von CDU und SPD enthält eigentlich Selbstverständlichkeiten. Danach sind Gräberstätten als Orte der stillen Einkehr und des ungestörten Gedenkens der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gewidmet. Der Zugang zu und der Aufenthalt auf Gräberstätten wird nur im Rahmen der Widmung gewährt.… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute werden mit den Stimmen von SPD und CDU Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verabschiedet. Einige davon sind verfassungsrechtlich bedenklich oder überhaupt nicht erforderlich. Verfassungsrechtliche Bedenken werden in Kauf genommen. Eingriffsbefugnisse sollen auch ohne konkreten… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf zielt nicht allein auf eine Änderung der Landesverfassung. Der Entwurf ermöglicht erneut die Beantwortung der Frage, wie halten es die Landtagsfraktionen mit den Kommunen, wie verhalten sich Wort und Tat, wenn es konkret wird. Darüber hinaus macht es der Gesetzentwurf… Weiterlesen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun liegt er also endlich vor. Die Koalitionsfraktionen legen einen Gesetzentwurf vor, in dem die öffentliche Auftragsvergabe im Land geregelt werden soll. Das war offensichtlich eine schwere Geburt. Ich will es aber gleich zu Beginn sagen: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Noch… Weiterlesen

Anrede, seit dem Wochenende sind unsere Gedanken bei den Menschen in Japan. Den Opfern, ihren Angehörigen und allen Japanerinnen und Japanern gehört unser Mitgefühl. Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrte Kollegen der FDP, das Thema der aktuellen Stunde zu verändern, war richtig. Angesichts der Katastrophe in Japan, werden alle anderen Probleme… Weiterlesen