Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Heinz Fromm, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes und Leiter der SEK-Kommission im Innenministerium… Weiterlesen

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:    „Menschen mit Behinderung haben als wesentlicher Teil unserer Gesellschaft zu Recht den Anspruch auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in allen Bereichen. Hierzulande leben rund 400… Weiterlesen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat November 2024 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:        „In Folge der schwachen Konjunktur prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für 2025 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen ostdeutschen Ländern um 0,2 Prozent. Darauf… Weiterlesen

Zur Anhörung zum geplanten Berufsakademiegesetz im Wissenschaftsausschuss erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Mit dem geplanten Berufsakademiegesetz steht Mecklenburg-Vorpommern vor einer entscheidenden Weichenstellung für die künftige Bildungslandschaft. Berufsakademien können eine wertvolle Ergänzung… Weiterlesen

Zum heutigen Verhandlungsauftakt eines mutmaßlich rassistisch begründeten Messerangriffs in der Landeshauptstadt am Schweriner Amtsgericht erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:          „Glaubt man dem öffentlichen Diskurs, so wird Gewalt mit Stichwaffen fast ausschließlich auf Angreifer mit… Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach es rechtens ist, dass der Bund sogenannte Zufallsgewinne von Stromanbietern zur Finanzierung der Strompreisbremse abschöpft, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist ein gutes Signal, dass das höchste deutsche Gericht heute… Weiterlesen

Zu Landesschülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:          „Erst kürzlich konnten sich Besucherinnen und Besucher auf der Landesschülerfirmenmesse in Rostock von der Vielfalt und Kreativität der Schülerinnen und Schüler, die ihre Geschäftsideen… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Sozialausschusses mit dem Landesjugendhilfeausschuss und dem Landesjugendamt erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Die heutige Beratung hat erneut gezeigt, dass weder der Jugendhilfeausschuss des Landes noch das Landesjugendamt so arbeiten können, wie es erforderlich… Weiterlesen

Vor drei Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Vor drei Jahren hat die rot-rote Koalition in äußerst schwierigen Zeiten mit ihrer Arbeit begonnen. Die Corona-Pandemie stellte alle im Land vor riesige Herausforderungen. Infolge des anhaltenden Angriffskriegs… Weiterlesen

Zur völkisch-nationalen Ausrichtung des Landesparteitags der AfD am vergangenen Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Töne auf dem Landesparteitag der AfD waren eindeutig: völkisch, rechtsradikal und menschenverachtend. Überraschend ist nichts davon. Rassismus bleibt das… Weiterlesen