Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach es rechtens ist, dass der Bund sogenannte Zufallsgewinne von Stromanbietern zur Finanzierung der Strompreisbremse abschöpft, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist ein gutes Signal, dass das höchste deutsche Gericht heute… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte zu Corona-Soforthilfen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die im Frühjahr 2020 gezahlten Corona-Soforthilfen stehen zur Rückmeldung sowie zur teilweisen oder vollständigen Rückzahlung an. Die Fristen für Rückmeldungen sind verstrichen,… Weiterlesen

Der Bund hat die Finanzierung der OU Mirow bestätigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der Finanzierungszusage des Bundes ist nun auch die letzte Hürde für den Bau der Ortsumgehung Mirow genommen worden. Der Bau verzögerte sich jahrelang aufgrund eines Klageverfahrens, welches letztlich im März… Weiterlesen

Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach Bund, Länder und Kommunen bis 2028 mit sehr viel weniger Geld auskommen müssen, allein 2025 mit 12,7 Mrd. Euro weniger, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Steuerschätzer prognostizieren düstere Szenarien für die Entwicklung von Bund, Ländern und Kommunen. Für die… Weiterlesen

Zur anhaltenden Debatte um die Rückzahlung nicht genutzter Corona-Hilfen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Corona-Hilfen haben seinerzeit dazu beigetragen, dass viele Unternehmen nicht den Bach runtergegangen sind. Es war gut und richtig, den Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, die… Weiterlesen

Zum erneuten Anstieg der Zahl der Millionäre und Milliardäre weltweit und in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Jahr um Jahr geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Im laufenden Jahr verzeichnet die Zahl der Millionäre seit Beginn der… Weiterlesen

Zur möglichen weiteren Verlängerung der Treuhänderschaft, dem Verkauf oder der Enteignung von Rosneft Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Bund muss sich endlich statt einer weiteren Verlängerung der Treuhänderschaft über Rosneft Deutschland klar zu einer Verstaatlichung bekennen und die… Weiterlesen

Zum aktuellen Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Meine Fraktion bedankt sich bei der Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die akribisch geleistete Arbeit. Wieder… Weiterlesen

Zu den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Wie alle öffentlichen Haushalte wird auch Mecklenburg-Vorpommern von den erheblichen Mindereinnahmen nach der Mai-Steuerschätzung belastet – nach jetzigem Stand knapp 96 Mio. weniger für 2024 und 150 Mio.… Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Rentenpaket II erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist offenbar der Markthörigkeit der Ampel aus SPD, FDP und Grünen geschuldet, mit einem sogenannten Generationenkapital am Aktienmarkt zu spekulieren, um Teile der gesetzlichen Rente zu… Weiterlesen