Zum heutigen Verhandlungsauftakt eines mutmaßlich rassistisch begründeten Messerangriffs in der Landeshauptstadt am Schweriner Amtsgericht erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:          „Glaubt man dem öffentlichen Diskurs, so wird Gewalt mit Stichwaffen fast ausschließlich auf Angreifer mit… Weiterlesen

Zum 30. Jubiläum der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Das Inkrafttreten der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern am 15. November 1994 war ein bedeutender Schritt für unser Bundesland. Eine Verfassungskommission hatte in einem über zwei Jahre dauernden Prozess die… Weiterlesen

Zur Beratung des Antrages „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern geht einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung: Das sogenannte E-Examen für die zweite… Weiterlesen

Zur Beratung und Beschlussfassung zu einem Expertengespräch „Sicherung des juristischen Nachwuchses in M-V“ heute im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion weist das negative Bild unseres Justizapparates aufs Schärfste zurück, welches die FDP-Fraktion heute im Ausschuss erneut… Weiterlesen

Zur Forderung des Landesverbandes des Deutschen Richterbundes, mehr Stellen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Mit seiner Forderung rennt der Richterbund bei Justizministerin Jacqueline Bernhardt offene Türen ein. Im Wissen um die anstehende… Weiterlesen

Zur heutigen Bekanntgabe der Pläne zum Schutz unseres Bundesverfassungsgerichtes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Endlich konnte eine Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union zur Änderung des Grundgesetzes gefunden werden, um die dringend notwendigen Schritte für einen stärkeren und wehrhafteren… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat sich heute auf ihrer Klausur in Banzkow über die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate verständigt. Zunächst war Justizministerin Jacqueline Bernhardt zu Gast, die über die Schwerpunkte aus den Bereichen Justiz und Gleichstellung berichtete. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel, und… Weiterlesen